Mietpreisbremse und die Folgen

Nach Angaben der RICS Deutschland birgt die für 2015 geplante Mietpreisbremse erhebliche Risiken für die deutsche Wohnungswirtschaft. Zukünftig soll nach Plänen der Regierung den Ländern für die Dauer von fünf Jahren das Recht eingeräumt werden „in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten“ bei Wiedervermietungen von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken“. Ausgenommen sind Erstvermietungen bei Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach „umfassenden“ Modernisierungen. Martin Eberhardt FRICS, Vorstandsvorsitzender der RICS Deutschland: „Damit überlässt die Bundesregierung die Verantwortung für die konkrete Ausgestaltung der Neuvertragsmietenregelung weitgehend den Ländern und Kommunen. Diese sind nun in der Pflicht, konform zur Rechtsprechung des BGH, Gebiete und Stadtteile mit angespannten Wohnungsmärkten festzulegen und nachzuweisen. Wie dies praktisch umgesetzt werden soll ist nicht geregelt, so dass mit diesbezüglichen Rechtstreitigkeiten zu rechnen ist. Nicht nur aufgrund der zu erwartenden erheblichen Rechtsunsicherheit für Mieter und Vermieter wird der, für den Wohnungsmarkt zu erwartende Effekt – insbesondere eine Verringerung der Investition in bestehenden Wohnraum – somit eine schleichende Verschlechterung der durchschnittlichen Wohnungsqualität sein.“ Auch für den Neubau von Mietwohnungen in betroffenen Gebieten seien negative Auswirkungen abzusehen, da die Erstvermietung zwar nicht an die ortsübliche Vergleichsmiete gebunden ist, danach aber – da deutlich über ortsüblicher Vergleichsmiete liegend – effektiv eingefroren wird, während Investoren aufgrund der niedrigen Anfangsrendite von Neubauprojekten mit Mietsteigerungen kalkulieren. Sind diese nicht möglich, wird die Investition weniger rentabel.