Mietrecht

Die Erbsünde entfaltet ihre verderbliche Wirkung. Der Niedergang eines Sektors der Wirtschaft führt zu den typischen Resultaten staatlicher Wirtschaftsführung oder andauernder staatlicher Eingriffe:

Am Schluss steht die Verarmung (wie sie im gesamten ehemaligen Bereich der Staatswirtschaft eingetreten ist). Diese Einsicht ist der Grund dafür, dass man die zunächst als gerecht und angenehm erscheinende Hilfe des Staates weitgehend zurückfahren sollte, indem man sie auf echte Notfälle (Obdachlosigkeit) beschränkt.

Die Lösung von der Erbsünde der Vereinnahmung des Wirtschaftszweiges Wohnen durch den Staat muss in dreifacher Weise erfolgen:

1. Liberalisierung des Mietrechts

2. Abschaffung der Wohnbauförderung

3. Übergangslösung zum raschen Anspringen des privaten Wohnbaus, der den geförderten und kommunalen Wohnbau ersetzen muss

Was sollten die Grundsätze eines neuen Mietrechts sein?

• Das wesentliche Merkmal eines Marktmechanismus ist der freie Preis, der sich durch Angebot und Nachfrage bildet.
• Auf wichtige Bedürfnisse der Konsumenten, der Unternehmer und der Allgemeinheit muss durch Regulierung des Wirtschaftsgeschehens Rücksicht genommen werden. Konkret bedeutet dies im Wohnungsbereich:
  • den Kündigungsschutz des Mieters
  • die strengen Erhaltungspflichten des Vermieters
  • die Festlegung der Qualität von Mietwohnungen
  • die Berücksichtigung der Interessen der staatlichen Gemeinschaft
    (Flächenwidmung, Erhaltung, Erneuerung, Energie)
• Die Gleichzeitigkeit von freiem Mietzins und Kündigungsschutz stellt insofern ein Problem dar, als sich die Marktlage im Verlauf eines Dauerschuldverhältnisses ändert. Dafür ist eine Lösung anzubieten.

Welche Punkte eine solche Lösung beinhalten sollte, darauf werde ich in der nächsten Folge näher eingehen.