Vertragsgebühr könnte im Oktober fallen

Nachdem vergangene Woche die Abschaffung der Mietrechtsgebühren im Wohnbereich im Parlament beschlossen wurde, könnte die Abgabe schon Ende Oktober entfallen. Da kein konkretes Datum im Antrag genannt wird, tritt die Änderung am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Davor muss der Bundesrat, der kommenden Mittwoch zusammenkommt, der Novelle noch zustimmen und der Bundespräsident diese bestätigen. „Es ist eine Erleichterung für die Menschen, eine vernünftige Entlastung zur rechten Zeit“, sagt SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher zum immoflash. Die Abschaffung der Gebühr sei schon 2013 im Koalitionspakt gestanden, sei aber am Widerstand der ÖVP gescheitert. Mit der Einführung eines Universalmietrechts mit einem Mietpreisdeckel scheiterte die SPÖ im Vorfeld der Wahl. Wir haben das Modell schon 2014 vorgeschlagen. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen hätten das dynamische Modell mit einer Zeitspanne für eine freien Mietzinsbildung für Neubauten übernommen, so Becher. „Das Modell hat sich durchgesetzt, sowohl links als auch rechts.“ Dass die SPÖ beim Mietrecht mit der FPÖ mehr Überschneidungen hat als mit der ÖVP, will man nicht bestätigen. „Es gibt Schnittstellen mit der FPÖ. Aber diese gibt es mit den anderen Parteien auch“, so Becher.