Mittelstand wird ausgehöhlt

Die Diskussionen rund um eine Besteuerung von Leerstand und Zweitwohnsitzen reißen nicht ab. Einige Bundesländer haben bereits entsprechende Landesgesetze beschlossen bzw. sind solche in Umsetzung begriffen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sprach sich vor wenigen Tagen für eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung aus, um noch höhere Steuern von Eigentümern einheben zu können. Jüngsten Berichten zufolge plant der Tiroler ÖVP-Raumordnungslandesrat in Gemeinden mit "erhöhtem Wohnungsdruck" die Sätze für die geplante Abgabe sogar zu verdoppeln und eine verpflichtende Einhebung durch alle Gemeinden vorzusehen. "Was ist los in den Bundesländern?", fragt sich ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer. Nach der Freizeitwohnsitzpauschale und der Leerstandssteuer diskutiert Tirol aktuell auch noch über eine "Baulandmobilisierungs-Steuer" und belastet, so der ÖHGB, damit in eigentumsfeindlicher Weise die Tiroler Grundeigentümer. Jegliches Versprechen, keine neuen Steuern zu beschließen, werde über Bord geworfen. Dabei sei die Steuerbelastung in Österreich mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in Europa enorm. Prunbauer: "Die Belastungen für das Immobilieneigentum nehmen überhand." Diese zusätzlichen Pläne belasten Menschen, die sich ein Grundstück, eine Wohnung oder ein Haus - auch als Ferienwohnsitz - über lange Zeit mit viel Fleiß erarbeitet haben. Prunbauer dazu: "Wenn man ein Haus oder eine Wohnung besitzt, ist man nicht automatisch vermögend." Auf die heiß diskutierten Leerstandssteuern bezogen meint Prunbauer: "Es gibt unzählige, berechtigte Gründe, weshalb eine Wohnung vom Eigentümer nicht ständig benützt wird. Eine Wohnung steht auch dann leer, wenn jemand in einem anderen Bundesland oder im Ausland studiert oder arbeitet bzw. in ein Altersheim zieht und sich die Türe offenhalten möchte, wieder in die eigene Wohnung zurückzukehren." Respekt vor Eigentum wird offenbar immer kleiner geschrieben!