Nächste Kostenfalle: Parlament

Das Parlament muss saniert werden, da ist man sich einig. Über das Wie und vor allem das „Wie viel“ herrscht aber einige Verwirrung. Denn: Laut Parlamentsinformationen wurde ein „Kostendeckel von rund 352 Millionen Euro“ beschlossen. Hintergrund war, dass die zubächst genannten Kosten von rund einer halben Milliarde Euro von Rechnungshof als zu hoch angesehen wurden. Was macht man in einem solchen Fall? Einfach die Plankosten am Papier senken. Im konkreten Fall das Budget auf die immer schon angeführte Untergrenze – in diesem Fall von 352,2 Millionen Euro - hinunterschrauben und zugehörige Aufwände wie Notfallmaßnahmen (immerhin auch einige zehn Millionen) und Übersiedlungskosten und die Aufwendungen für ein Ausweichquartier einfach mal außen vor lassen. Kein Wunder also, wenn schon jetzt Stimmen laut werden, dass die Sanierungskosten tatsächlich bis zu 600 Millionen, aber ziemlich wahrscheinlich zumindest doch die 500 Millionen Euro erreichen werden. Wer den „Schwarzen Peter“ dafür bekommen wird, steht noch in den Sternen. Das Projekt soll wie schon bei der neuen WU Wien in einer gemeinsamen Projektgesellschaft mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) abgewickelt werden. Aber: Seitens der BIG wollte man sich zu diesem Thema gar nicht äußern. \"Wir waren bis dato nicht in das Projekt eingebunden und können daher zu den Kosten nichts sagen. Es gibt in den nächsten Tagen einen Termin zwischen Parlamentsdirektion und Geschäftsführung, um die grundsätzliche Form der Zusammenarbeit zu klären\", so BIG Sprecher Ernst Eichinger. Auch die Parlamentsdirektion will auf immoflash-Anfrage nichts sagen. Jedenfalls geklärt ist auch die lange Zeit offene Frage, wohin mit den Parlamentariern, während der Sanierungsphase. In einer Aussendung wurde die Anmietung von Räumlichkeiten in der Hofburg angekündigt. Kosten laut \"Heute\": weitere 50 Millionen Euro. Damit ist auch die alte WU als Ausweichquartier aus dem Rennen. In der BIG zeigt man sich aufgrund dieser Entscheidung enttäuscht. \"Es gab sogar unterschriebene Absichtserklärungen zwischen der BIG und dem Parlament. Daher haben wir das Objekt reserviert und waren für alternative Nutzungsszenarien blockiert. Jetzt müssen wir uns schnell vollkommen neu orientieren\", sagt Eichinger.