Niederösterreich will Bauzwang einführen

Mit einer neuen und umfangreichen Novelle des Raumordnungsgesetzes will Niederösterreich sowohl die Widmungsthematik im Wohnbau, verkehrsbeschränkte Betriebsgebiete als auch das Problem mit der Bodenversiegelung aufgreifen. Im Oktober soll diese Novelle im niederösterreichischen Landtag beschlossen werden, wie es aus einer entsprechenden Aussendung der niederösterreichischen Landesregierung heißt. Und das sieht die Novelle vor: Im Bereich des Wohnbau soll eine neue Widmungskategorie für großvolumige Wohnbauten eingeführt werden, sie soll bereits bei einer Geschossflächenzahl über eins greifen. Zusätzlich soll auch ein Bauzwang für neu gewidmete Grundstücke innerhalb einer gewissen Zeit eingeführt werden. Sollten diese neu gewidmeten Grundstücke innerhalb dieser Frist nicht bebaut werden, werden sie laut Entwurf, automatisch rückgewidmet werden oder müssen der Gemeinde zum Kauf angeboten werden. Laut dem niederösterreichischen VP-Klubobmann Klaus Schneeberger sei das ein faktischer Bauzwang und damit „ein Stopp der Zersiedelung“. Auch bei neuen Einkaufszentren auf der grünen Wiese, die in Niederösterreich bereits seit Jahren verboten sind, wird es in der Novelle des neuen Raumordnungsgesetzes zusätzliche Verschärfungen geben. Dort sieht der Entwurf eine Einschränkung bei Parkplätzen vor, um die Bodenversiegelung durch überdimensionierte Parkflächen zu beenden, wie der niederösterreichische LHStv. Stephan Pernkopf (VP) erklärt. Bei einer Verkaufsfläche von mehr 750 m² dürfen nur mehr die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtstellplätze ebenerdig im Freien errichtet werden, bei kleineren Nahversorgern die eineinhalbfache Anzahl der Pflichtstellplätze. Sind mehr Parkplätze gewünscht, so müssen diese im Gebäude (z.B. unterirdisch oder am Dach) errichtet werden oder mit einer Photovoltaik-Anlage überdacht werden. Rudolf Scheuvens (Dekan der Fakultät für Architektur und Raumplanung der TU Wien) hatte die niederösterreichische Landesregierung bei der Ausarbeitung der Novelle beraten: „Mit diesem Bodenschutzpaket setzt Niederösterreich einen klaren Fokus auf Ressourcenschonung, auf überregionale Abstimmung und strategische Planung zum Schutz der Lebens- und Wirtschaftsqualitäten im Bundesland.“