Nur Gutachten sind Beweismittel

Wenig Freude hat die Vereinigung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Immobilienwesen mit einer Pressemitteilung der Mietervereinigung Österreichs. Darin erklärte Mietrechtler Hans Sandrini, dass die Lagezuschlagskarte eine wichtige Orientierungshilfe für die Praxis sei. Aber, so Sandrini: „Wie jede Lagebewertung durch einen Sachverständigen ist aber auch die Karte nur eine rechtlich unverbindliche Empfehlung." Die Beurteilung, ob eine Lage als (über)-durchschnittlich zu qualifizieren sei, sei eine Rechtsfrage und daher alleine vom Gericht zu lösen. Die Vereinigung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Immobilienwesen widerspricht dem vehement und stößt sich an der Formulierung, dass ein Sachverständigen-Gutachten eine unverbindliche Empfehlung darstellt. Das sei nicht der Fall, sagt Kurt Denk, Präsident der Vereinigung: „Ein Sachverständigen-Gutachten im gerichtlichen Verfahren ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern ein Beweismittel im Sinne der Zivil- bzw. Strafprozessordnung und als solches durch das Gericht im Rahmen seiner Entscheidungsfindung entsprechend zu würdigen. Wäre es eine unverbindliche Empfehlung, dann bräuchten die Gerichte keine Sachverständigen-Gutachten.“ Auch, dass die Lagezuschlagskarte eine wichtige Orientierungshilfe darstelle, will die Vereinigung so nicht stehen lassen. Denk: „Da die Ermittlung der konkreten Lagekriterien liegenschaftsbezogen und damit in jedem Einzelfall vorzunehmen ist, kann eine bloße Bezugnahme auf einen bunt hinterlegten Stadtplan von Wien (gemeint ist die Lagezuschlagskarte) niemals die Qualität eines Sachverständigen-Gutachtens im Gerichtsverfahren erfüllen und damit dieses auch nicht ersetzen.“ Sie biete allenfalls einen groben Überblick, dessen ungeachtet seien die Kriterien in Einzelfall konkret zu überprüfen. Der MVÖ spricht sich überdies gegen Lagezuschläge aus, sie seien nach deren Ansicht der größte Preistreiber im Altbau.