ÖHGB fordert mehr Eigentum

Österreich ist ein Land der Mieter. Nur knapp mehr als 50 Prozent leben in einer Eigentumsimmobilie, der Rest muss sich - in vielen Fällen aufgrund der Unleistbarkeit von Eigentumsobjekten - mit Mietimmobilien begnügen. Und bei zweiterem spielt wie immer ebenfalls die Leistbarkeit eine Rolle. Mittlerweile ist für den Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) der Begriff "Leistbares Wohnen", wie er oft von politischen Proponenten gefordert wird, zu einem "negativ aufgeladenen Kampfbegriff" verkommen, "um Hauseigentümer und Vermieter als unseriös und gewinnsüchtig darzustellen" wie ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer im Rahmen des Internationalen Tags des Eigentums erklärte. Im Zuge dessen wurde auch ein Forderungskatalog an die Politik übermittelt. Darin fordern die rund 30.000 Mitglieder des ÖHGB einerseits Maßnahmen zur Förderung der Eigentumsbildung. Vor allem jungen Menschen soll Zugang zu Eigentumsimmobilien erleichtert werden, der ÖHGB sieht Möglichkeiten dazu in der Reattraktivierung und Ausbau des Bausparmodells, Erleichterungen beim Erwerb von Genossenschaftswohnungen, staatlichen Erleichterungen etwa durch Schaffung von Ermäßigungen bei der Grunderwerbsteuer sowie der Grundbuchseintragungsgebühr. Weiters will der ÖHGB mehr Selbstbestimmung und weniger Regulierung im Mietrecht erwirken. Diese könnten - in Hinblick auf das MRG - das derzeit vorherrschende Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot im Wohnbereich nicht wirksam bekämpfen. Die Lösung sieht der ÖHGB in der Liberalisierung des Mietrechts, das ein vermehrtes Angebot und damit ein Einpendeln des Mietniveaus ermöglichen würde. In diesem Zusammenhang fordern die Haus- und Grundbesitzer zudem Investitionsanreize durch Lockerung des Mietrechts und steuerliche Begünstigungen, damit mehr in den Wohnraum investiert wird. Auch der derzeitige Normendschungel ist dem ÖHGB ein Dorn im Auge. Deren Abbau in ein praktikables Maß würde die Bautätigkeit bzw. Sanierung erleichtern. Und: Förderungen im Wohnbau sollen jene zugute kommen, die auch Bedarf haben; Gut- und Besserverdiener sollen nicht mehr länger Profiteure der österreichischen Wohnpolitik sein.