ÖHGB fordert Rechtssicherheit

Der Ibiza-Skandal und der darauf folgende Crash der Bundesregierung samt Misstrauensantrag und Einsetzen einer Expertenregierung lässt auch die im damaligen Regierungsprogramm formulierte Modernisierung des Wohnungsrechts in der Luft schweben. Impulse, die die Immobilieneigentümer laut Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds (ÖHGB), gerne umgesetzt gesehen hätte. In einer Stellungnahme gegenüber dem immoflash fordert er jetzt für die Haus- und Immobilieneigentümer Stabilität und Rechtssicherheit. Denn durch die Modernisierung des Wohnungsrechts hätten, so Prunbauer, die Baukosten deutlich gesenkt werden und ein „fairer Ausgleich zwischen Vermieter- und Mieterseite“ erzielt werden können - was auch Investitionen deutlich attraktiver gemacht hätte. Doch dazu kam es nicht mehr. Prunbauer hofft, dass im Zuge der Neuwahlen im Herbst die Impulse zum Wohnungsrecht wieder aufgegriffen werden: „Wir sind zuversichtlich, dass die von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ausgewählten Ministerinnen und Minister die Verwaltung gut weiterführen werden, ehe sich im Herbst nach der Nationalratswahl wieder eine Möglichkeit zur politischen Gestaltung ergibt. Hoffentlich werden dann unter der nächsten Bundesregierung diese wichtigen Punkte wieder aufgenommen. Für die jetzige Übergangszeit wünschen wir uns verantwortungsvolle Politik statt kurzfristiger Parteitaktik. Denn allein der Wahltaktik geschuldete Mehrausgaben vor Neuwahlen müssen von den Österreicherinnen und Österreichern spätestens in der nächsten Gesetzgebungsperiode zurückgezahlt werden!“