ÖHGB gegen Leerstandsabgabe

Einer erneut aufgeflammten Diskussion zur Leerstandsabgabe bei leerstehenden Wohnungen kann der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund wenig abgewinnen. In einer Stellungnahme kritisiert ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer, dass es keine gültige Definition von Leerstand gebe: „Liegt Leerstand bereits vor, wenn man seine Wohnung über einen längeren Zeitraum aufwändig renoviert? Oder was ist, wenn sich eine Wohnung schlicht nicht von einem Tag auf den anderen vermieten lässt?“ Das käme einer Bestrafungsaktion für jene gleich, die unverschuldet Leerstand haben und eigentlich vermieten wollen. Prunbauer: „Ingegen sollte endlich dem Missbrauch mit günstigen Altmietverträgen, die nur mehr sporadisch - etwa für einen Theater- oder Opernbesuch - genützt oder für das Enkerl aufgehoben werden, ein Ende bereitet werden. Der Lebensmittelpunkt ist bei vielen Mietobjekten schon lange nicht mehr dort gegeben. Diese werden gehortet und aufgehoben, weil die Miete ohnedies so niedrig ist. Eine Kündigung wegen dieser Leerstehung ist nach der Judikatur jedoch sehr schwer durchsetzbar.“ Stattdessen soll das Eigentum wieder verstärkt berücksichtigt werden, so Prunbauer: „Wir haben mit 55 Prozent eine in der EU vergleichsweise niedrige Eigentumsquote zu verzeichnen.“ Genau hier soll die Politik ansetzen. Die Anschaffung wie auch die Erhaltung von Eigentum soll besonders für junge Menschen und Familien finanziell ermöglicht werden, ohne weitere Fesseln anzulegen." Daher rät er, endlich für soziale Treffsicherheit im öffentlichen Mietsektor zu sorgen, der immerhin über 60 Prozent aller Bestandverhältnisse umfasst.