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Öffentlicher Mietsektor in der Kritik
Mangelnde Treffsicherheit bringe Zweiklassengesellschaft
Dass in Wien nicht genügend Wohnraum zur Verfügung steht, darüber besteht Einigkeit. Welches das geeignete Rezept für mehr Wohneinheiten ist, da scheiden sich aber die Geister. Der Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht etwa eine Mietrechts-Vereinheitlichung als völlig ungeeignet an, um steigende Nachfrage zu decken. Die öffentliche Hand müsse jene Menschen unterstützen, die tatsächlich Bedarf haben. „Die Stadt Wien ist mit rund 220.000 Wohnungen Wiens größter Anbieter von Wohnraum. Es ist paradox, dass sich mehr als die Hälfte der einkommensschwächsten Mieter auf dem privaten Mietwohnungsmarkt wohnversorgen müssen!“, ÖHGB-Präsident, Martin Prunbauer, mangelnde Treffsicherheit im öffentlichen Mietsektor. Es sei einzigartig, dass „im Rahmen der Wiener Wohnbaupolitik weiterhin daran festgehalten werden soll, Menschen zu fördern, die überhaupt keinen Bedarf nach einer finanziellen Unterstützung haben während andere, die nicht das gleiche Glück haben eine sehr günstige Gemeindewohnung zu bekommen, leer ausgehen.“ Eine solche Vorgehensweise sei nicht nur ungerecht, sie schaffe auch eine Zweiklassengesellschaft von Mietern. Dass Wohnungen auf dem privaten Immobilienmarkt zu annähernd gleichen Bedingungen wie auf dem durch Förderungen und diverse Steuervorteile gestützten öffentlichen Mietsektor angeboten werden sollen, geht laut dem ÖHGB völlig an der Realität vorbei. Nach Ansicht von Prunbauer ist es eine Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht der Privaten, für eine Unterstützung von einkommensarmen Bevölkerungsschichten zu sorgen.
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AutorStefan Posch
Tags
Mietrecht
ÖHGB
Prunbauer
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