ÖHGB kritisiert SPÖ-Mietpläne

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund kritisiert Wohnpolitik-Pläne der SPÖ und spricht sich gegen die nochmalige Aussetzung der Richtwertanpassung und dem SPÖ-Modell des Universalmietrechts aus. "Als rücksichtslose Gefährdung des privaten Haus- und Wohnungsbestandes" bezeichnet ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer den Versuch, die Anpassung der Richtwerte und Kategoriemietzinses ein weiteres Mal auszusetzen. Von der im vergangenen Jahr durch das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (MILG) beschlossenen Aussetzung der Richtwertanpassung, die sich auf das ohnehin preisregulierte Segment bezog, seien die privaten VermieterInnen bereits massiv geschädigt. Laut Prunbauer ein "verfehlter Ansatz, der völlig an der Realität vorbeiging und ein Geschenk auf Kosten der VermieterInnen war". Prunbauer dazu: "Das MILG wäre unter diesem Gesichtspunkt besser als "Mietrechtliches Investitionslähmungsgesetz" zu bezeichnen gewesen." Bezogen auf den Vorschlag der SPÖ-Bautensprecherin zum "Ausgleich von Mieter- und Vermieterinteressen" eine Mietrechtsreform durch das Universalmietrecht zu beschließen, meint Prunbauer: "Von einem propagierten Ausgleich der Mieter- und Vermieterinteressen" kann bei diesem Modell nicht annähernd die Rede sein. Wer das Konzept des "Universal(un)mietrechts kennt, weiß, dass damit ein weiterer Versuch unternommen wird, die Rechte der Vermieter noch weiter zu beschneiden. Österreich zählt mit seinem Mietrechtsgesetz laut OECD bereits jetzt zu den am strengsten regulierten Mietrechtsregelungen weltweit. Das SPÖ-Universalmietrecht soll also dort bleiben, wo es sich seit bald zehn Jahren befindet: In der Mottenkiste."