ÖHGB verabschiedet Resolution

Die politischen Diskussionen um die Reizphrase "Leistbares Wohnen" reißt nicht ab. Richtwert, Deckelungen - das alles macht vor allem Eigentümer von Zinshäusern zu schaffen - und noch immer will man von der Politik die Bereitstellung von leistbarem Wohnraum besonders den Privaten aufbürden. Erst jüngst hatten die Grünen gefordert, den Mietzins im betreffenden Sektor auf maximal 7.50 Eur/m² zu deckeln. Dem Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund reicht es jetzt. Im Rahmen des Bundestags des ÖHGB wurde eine Resolution verabschiedet, in der man sich entschieden gegen weitere Regularien stemmt. Denn, so argumentiert der ÖHGB: 60 Prozent des heimischen Mietwohnungsbestands gehören dem öffentlichen Mietsektor an. Und dort seien ein überregulierter Mieterschutz und mangelnde soziale Treffsicherheit Schuld daran, dass viele einkommensschwache Personen auf den privaten Mietwohnungsmarkt gedrängt werden. Im privaten Wohnungssektor machen dafür überzogene Mieterprivilegien den Eigentümern zu schaffen - und würden eine Zweiklassengesellschaft von Alt- und Neumietern produzieren. Der ÖHGB fordert daher eine Subjektförderung einkommensschwacher Menschen und keine Objektförderung. "Die Versorgung von sozial Schwachen ist Aufgabe des Staates und nicht der Privaten", heißt es in der Resolution. Zudem wolle man Vertragsfreiheit im privaten Sektor, um auch die Autonomie des Eigentümers zu wahren. "Die derzeitigen mietrechtlichen Bestimmungen beschränken die Rechte der Eigentümer auf unverhältnismäßige Weise, indem sie durch die faktische Unauflösbarkeit Zwangsdauerschuldverhältnisse schaffen ohne eine adäquate Möglichkeit einer Mietzinsanhebung zu ermöglichen." Zudem wolle man Steuererleichterungen sowie Erleichterungen zur Eigentumsbildung neuer Generationen und damit auch eine Erleichterung bei der Weitergabe von Eigentum an jüngere Generationen.