ÖVP will neue Gemeindewohnungsvergabe

Die Wiener ÖVP möchte die Eintrittsrechte in den Gemeindebau adaptieren. „Prinzipiell muss die Art und Weise der Vergaben transparent und fair gemacht werden“, so Stadtrat Markus Wölbitsch in einer Aussendung. Konkret sollen Weitergaben nur mehr nach dem Mietrechtsgesetz-Bestimmungen erfolgen. Damit wären Weitergaben an Verwandte in direkter Linie wie Kinder und zudem Geschwister oder Ehepartner weiterhin möglich. Direktvergaben sollen jedoch abgeschafft werden. Frei gewordene Gemeindewohnungen sollen an Wiener Wohnen zurückgegeben und dem Nächstgereihten auf der Warteliste angeboten werden. Laut dem Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft wohnen derzeit nur 22 Prozent aus den unteren Einkommensschichten im Gemeindebau. „Geringverdiener haben oft keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung, ein Unter-30-jähriger aus wohlhabenden Elternhaus aber schon. Der Gemeindebau ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung und daher empfinden wir diese Vergabekriterien als ungerecht. Wir möchten daher als weiteres Vergabekriterium die 'Soziale Bedürftigkeit' einführen“, erklärt Wohnbausprecher Wolfgang Ulm. Die Wiener ÖVP fordert zudem eine Nachverdichtung in den Gemeindebauten. Laut einer Studie der Arbeiterkammer würde das Platz für 130.000 neue Gemeindewohnungen bieten. Zumindest zehn Prozent davon sollten in den nächsten Jahren gebaut werden, fordert die ÖVP Wien.