ÖHGB sieht Wortbruch bei Grundsteuer

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund sieht bei der möglichen Reform der Grundsteuer ein Wortbruch der künftigen Regierungskoalition ÖVP und NEOS. Eine Besteuerung von Grund und Boden sei nichts anderes als eine Substanzsteuer und damit eine Vermögenssteuer, argumentiert der Verband. Dabei hätten sich auch die jetzt verhandelnden Parteien ÖVP und NEOS in der Vergangenheit - so wie die FPÖ auch - klar gegen Vermögenssteuern ausgesprochen. Eine Reform der Grundsteuer auch durch diese Parteien wäre daher ein "unverhohlener Wortbruch gegenüber den Wähler:innen".
„Österreich hat bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in ganz Europa“, warnt ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer. Er kritisiert, dass die von der ÖVP angestrebte Erhöhung der Eigentumsquote durch eine solche Steuerreform konterkariert würde: „Das ist ein Rückschritt auf ganzer Linie.“ Diese Abgabe trifft alle Immobilieneigentümer:innen, auch die ganz kleinen, ob sie vermieten oder selbst nutzen. Sie trifft auch die Mieter:innen und alle Wirtschaftstreibenden.
Die Grundsteuer sei neben einer Vielzahl anderer liegenschaftsbezogener Gebühren - von der Infrastrukturabgabe bis zur Leerstandsabgabe - eine Gemeindeabgabe und trägt daher nichts zum Bundesbudget bei - im Gegenteil. Viele Betriebe (z.B. Hotellerie) würden weniger Bundessteuern zahlen, weil sie um diesen Betrag weniger Gewinn hätten. Eine Grundsteuerreform würde darüber hinaus nicht nur den privaten Vermögensaufbau erschweren, sondern auch die ohnehin stark belasteten Haushalte weiter unter Druck setzen. „Statt weiterer Belastungen brauchen wir endlich Maßnahmen zur Entlastung und Förderung des Eigentums“, fordert Prunbauer.