Polizei strafe willkürlich und unkoordiniert

Die Volksanwaltschaft hat eine in Zeiten der Corona-Krise fallweise "übertriebene" Härte bei den von der Polizei durchgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus geortet. Davon war auch die Immobilienwirtschaft - vor allem auf Baustellen - sehr betroffen. Das hat jetzt auch die Volksanwaltschaft auf den Plan gerufen. Der für Probleme rund um Themen des Innenministeriums zustände Volksanwalt Walter Rosenkranz in einer Presseinfo unter anderem bemängelt, würden Verbote unterschiedlich gehandhabt. Einerseits würden seitens der Bundesregierung von der Bevölkerung notwendigerweise viel abverlangt, um die Krise der Corona-Pandemie einzudämmen. Andererseits würden der Volksanwaltschaft zahlreiche Berichte über tatsächliche oder vermeintliche Härtefälle bei der Bestrafung vorliegen, so Rosenkranz. So drohe im steirischen Judenburg einer Mutter eine saftige Strafe, weil sie für ihr Kind in einem Drogeriemarkt ein Schulheft gekauft habe. Ähnlich wenig einfühsam solle sich die Polizei aber in zahlreichen Fällen verhalten habe, sodass nun dringend bundeseinheitliche Verhaltensanweisungen vom Innenministerium erwartet werden. Außerdem gilt: Gemeinsam schaffen wir das.