Viel Neues im Regierungsprogramm

Viele gute Ansätze im neuen Regierungsprogramm für die österreichische Immobilienwirtschaft. So soll die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder eingeführt - und damit der geförderte Wohnbau belebt werden. Schon länger hatte dies übrigens auch die private Immobilienwirtschaft gefordert, die ja auf dem Standpunkt steht, dass die Schaffung von sozialem Wohnraum für Bedürftige Kernaufgabe der öffentlichen Hand sei. Außerdem sollen Zweitwohnsitze in Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen verboten werden. Übrigens: Die Vergabe von Wohnbaufördermitteln soll nur noch unter der Voraussetzung erfolgen, dass umweltschonend gebaut wird. Generell sollen die Länder in den Bauordnungen klimarelevante Maßnahmen aufnehmen. Auch eine Baulandmobilisierung soll kommen. Wenn öffentliche Unternehmen - etwa die ÖBB - Bauland verkaufen, sollen sie dies vorrangig für geförderten Wohnbau zur Verfügung stellen. Generell soll Nachverdichtung und Überbauung Vorrang vor Versiegelung grüner Wiesen haben. Außerdem sollen künftig mehr Fördergelder in Sanierungen fließen. Der Vorsteuerberichtigungszeitraum beim Erwerb von Mietwohnungen mit Kaufoption soll von 20 auf 10 Jahre gekürzt werden, ebenso wird die Schaffung von Ansparmodellen für den Mietkauf geplant. Und: Die Doppelvertretung dürfte bei Wohnungsvermietungen fallen, es kommt das Bestellerprinzip. Zum Thema Mietrecht: Auch die neue Regierung plant ein Neues.