Bremse droht auch freien Mietverträgen

Bei der von der Regierung angekündigten Mietpreisbremse könnte es weitere Schritte geben: Für ÖVP-Klubchef August Wöginger ist es laut Medienberichten vorstellbar, auch freie Mietverträge miteinzubeziehen. "Ja, das muss aber rechtlich geklärt werden, ob und wie das überhaupt möglich ist, dass der Gesetzgeber hier auch bei den freien Mieten eingreifen kann", wird Wöginger zitiert. Das gehe sicherlich auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. 
Man werde natürlich seitens der Koalition die Opposition zu Gesprächen diesbezüglich einladen, aber vor allem auch zu jenem Gesetzestext, der zur Mieteneindämmung schon im Hohen Haus liege. Man sei "sehr, sehr aktiv" in die Herbstsaison gestartet, verwies Wöginger auf das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das eben auch die Mietbremse enthält. Die Schwerpunkte für den Herbst will der ÖVP-Parlamentsklub auch knapp vorm ersten Plenum bei einer nicht medienöffentlichen Wallfahrt und Klubtagung in St. Wolfgang am 18. und 19. September besprechen.