Protest

Egal ob Stromtrassen, Autobahnen, Tunnel oder Schnellstraßen. In Österreich gibt es kaum ein Infrastrukturprojekt, das empörte Bürger nicht blockieren wollen. Selbst bei politisch korrekten Vorhaben wie Windparks, Solaranlagen formiert sich Widerstand. Auch wenn die Argumente der protestierenden Bürger im Einzelfall berechtigt sein mögen. In der Summe können sie fatal wirken. Selbst wenn man es nicht gerne hört. Infrastruktur muss erneuert und auch ausgebaut werden. Auch wenn es um die Nahversorgung geht, den Aus- oder Umbau von Einkaufszentren, selbst bei Wohnimmobilien, alle Bauträger müssen sich darauf einstellen, mit protestierenden Bürgern konfrontiert zu sein. Ein gutes Beispiel dafür ist der Streit um neue Stromtrassen. Niemand will sie vor der Nase haben. Doch was ist die Alternative? Ohne neue Trassen kann die Energiewende kaum gelingen. Schließlich muss der Ökostrom aus den Windparks oder den Solaranlagen zu den Verbrauchern geleitet werden. Das Regieren wird angesichts der zahllosen Proteste nicht leichter, denn auch Herr und Frau Bürgermeister wollen wiedergewählt werden. Die Zeiten, in denen Projekte durchgepeitscht werden konnten, sind vorbei. Die Zivilgesellschaft ist mündiger und gebildeter geworden. Der Göttinger Demokratieforscher Franz Walter erwartet, dass sich „spätestens zwischen 2015 und 2035 Hunderttausende hochmotivierter Rentner mit dem gesamten Rüstzeug der in den Jugendjahren gesammelten Demons­trationserfahrungen in den öffentlich vorgetragenen Widerspruch begeben.“ „Man muss den Gegnern eines Projektes auf Augenhöhe begegnen“, raten die Kommunikationsprofis. „Information ist das Um- und Auf.“ [cite1] ## Internet: Fluch und Segen „Man muss sich viel Zeit nehmen, Irrtümer auszuräumen. Das ist oft schwierig, weil viele Themen sehr emotional diskutiert werden“, meint der Pressesprecher der IG Windkraft, Martin Fliegenschnee. Bei den Informationskampagnen setze man auf die klassischen Mittel wie Flugblätter, Newsletter und Informationsveranstaltungen. „Wir brauchen die breite Zustimmung für unsere Projekte, die Windprojekte benötigen die Zustimmung des Gemeinderates für den Standort des Windrades bzw. es sind für Windparks in der Regel Umwidmungen notwendig.“ Auch wenn es in der medialen Berichterstattung anders gefühlt wird. „Trotz der vielen Bürgerproteste könnte sich manche Branche über unsere Realisierungsquote freuen“, so Fliegenschnee. In der Regel dauert es zwei bis drei Jahre von der Projektidee bis zur Realisierung. Bei Windparkerweiterungen kann es auch schon einmal schneller gehen, da die Bevölkerung ja schon weiß, worum es geht.“ Den Erfolgsfaktor sieht Fliegenschnee in der umfassenden Information. „Je detaillierter ein Projekt an die Bevölkerung herangetragen wird, desto besser.“ Daher werde in einem ersten Schritt das Einvernehmen mit der Gemeinde hergestellt. Erst wenn das Projekt stehe, wende man sich an die Öffentlichkeit. [cite2] Für Christoph Bruckner, Die Kommunikationsberater, eine nicht optimale Vorgehensweise. „Der größte Fehler, den Projektwerber machen können, ist, zu spät an die Öffentlichkeit zu gehen.“ Information ist alles. Je früher die Anwohner eingebunden werden, desto besser für das Projekt. Wenn nicht einmal die USA ihre Papiere geheim halten können, wie sollen das dann die Gemeinden können.“ Seine Richtschnur: „Selbst wenn nur drei Personen von einem Projekt wissen, ist es mehr als schwierig, es geheim zu halten.“ Wird nicht offen kommuniziert, sind dem Gerücht und der Fantasie Tür und Tor geöffnet. Wie es gehen kann, zeigt das Mediationsverfahren am Flughafen Wien. Für den Geschäftsführer des Dialogforum Flughafen Wien, Wolfgang Hesina, gibt es drei wesentliche Erfolgsfaktoren. „Alle relevanten Konfliktparteien haben in einer Plattform, dem Mediationsverfahren, verhandelt. Das Mediationsverfahren war ein wirklicher partizipativer Prozess mit wirklichem Verhandlungsspielraum und Mitentscheidungsmöglichkeiten für Bürger sowie Anrainerparteien, der vor allem auch rechtzeitig aufgesetzt wurde.“ Entscheidend sei aber auch gewesen, dass die Anliegen beider Seiten diskutiert wurden. So standen bei den Anrainern Verbesserungen der Ist-Situation und bei der Aviation Group – Flughafen und Fluglinien – das Pistenprojekt im Mittelpunkt. Was ohne Bürgerbeteiligung passiert wäre? „Ich persönlich glaube, dass der Grundkonflikt wesentlich emotionaler und intensiver über die Medien ausgetragen worden wäre“, so Hesina. „Ziemlich sicher bin ich, dass sich die öffentliche Auseinandersetzung primär auf das Pistenprojekt konzentriert hätte. Die Ist-Belastungen durch den Flugverkehr wären wahrscheinlich in erster Linie als Verhinderungsargumente – ‚es ist jetzt schon zu viel‘ – verwendet worden. Es wären jedoch keine Maßnahmen zur Verbesserung. «