Raus aus dem Franken!

Für Gemeinden mögen die seinerzeitigen Gründe, Kredite in Franken aufzunehmen, auf der Hand gelegen haben – heute stehen sie vor einer schwierigen Entscheidung: halten oder aus der Hand geben? Halten? Abstoßen? Dabei bleiben, selbst wenn die Nerven flattern wie noch nie? Doch rausgehen (was eine irreversible Kurs-Verlust-Realisierung bedeutet) auf die Gefahr hin, Buhmann aller zu werden? Leicht hatten es kommunale Finanzverantwortliche noch nie, doch in diesen Tagen und Wochen haben sie es ganz besonders schwer: Haben sie oder ihr(e) Vorgänger seinerzeit auf Frankenkredite gesetzt, sind sie jetzt ordentlich in der Bredouille. Auf wen sollen sie hören? Hat sich in dieser verzwickten Situation überhaupt schon jemand zu erkennen gegeben, der den Stein der Weisen entdeckt hat? ##Vom Fiasko zum Desaster „Frankenfiasko in Wien“: Binnen weniger Minuten verpufften 300 Millionen Euro – um diesen Betrag stieg die Schuldenlast der Stadt Wien, was die Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) achselzuckend mit dem Hinweis abtat, dass die Kredite ohnedies rolliert – also erneuert – würden. Salzburg hat sich bekanntermaßen im Dezember 2012 „verspekuliert“ und St. Pölten streitet mit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien aktuell um 67 Millionen Euro (Stichwort „Swap-Skandal“). In Vorarlberg sind 68 von 96 Gemeinden vom „Frankendesaster“ betroffen und in Oberösterreich wiederum haben 20 Städte und Gemeinden derzeit noch Frankenkredite laufen. Insgesamt beträgt das Volumen dort rund 200 Millionen Euro. Das Problem: Im Jänner 2015 hat sich die Schuldenlast wegen der Aufwertung des Schweizer Franken um rund 30 Millionen Euro erhöht. Diese Gemeinden fühlen sich nun vom Land Oberösterreich im Stich gelassen – in den 2000er-Jahren haben sämtliche Finanzberater Fremdwährungskredite empfohlen, von Finanzfachleuten des Landes sei man sogar regelrecht aufgefordert worden, Kredite in Franken oder Yen aufzunehmen. Vertreter des Landes Oberösterreich stimmen dem – mitunter – vorsichtig zu, kontern aber gleichzeitig, dass stets Einschränkungen ausgesprochen wurden, so betont Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (SPÖ), dass es dereinst zwar eine Empfehlung des Landesgerichtshofes gegeben habe, freilich mit der Einschränkung einer Beimischung von Fremdwährungskrediten von höchstens zehn Prozent der gesamten Finanzierung. (Richtlinien des Gemeindebundes sahen eine Höchstgrenze von 30 Prozent vor.) ##Wirtschaftsweise bitte vortreten! So heißt es nun: in sich gehen und eine – hoffentlich kluge – Beratung finden. Auf Einladung des Landes Oberösterreich kamen in dieser Hoffnung Vertreter aller betroffenen Kommunen zu einem Workshop mit Beratern der Wirtschafts­treuhandfirma KPMG zusammen. Die Gemeinden müssen nun abwägen, ob eine Konvertierung in Euro für sie Sinn macht. Für ein klares Bild müssen die bisherigen Zinsgewinne den Wechselkursverlusten gegenübergestellt werden. Zahlreiche Gemeinden werden wohl zu dem Schluss kommen, doch in Euro umzuwandeln (zumindest teilweise). Der im Glücksspiel Versierte hat jetzt die besseren Karten? Gewiss. Sollten Sie, geschätzter Leser, aber den Stein der Weisen entdeckt haben? Bitte melden Sie sich in diesem Fall bei betroffenen Gemeinden – die brauchen Ihren Rat jetzt ganz dringend. «