Regierung blockiert Energiewende

Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) kritisiert die angekündigten Pläne der Bundesregierung, den Einbau individueller Klimaanlagen wohnrechtlich zu erleichtern, als unzureichend und widersprüchlich. Zwar sei der Wunsch nach besserem Hitzeschutz angesichts steigender Temperaturen verständlich, die Privilegierung von Kühlgeräten ohne zeitgleiche Erleichterungen bei thermischen Sanierungen und dem Heizungstausch schaffe jedoch schwere Fehlanreize.

Der ÖVI warnt zudem vor rechtlichen Schieflagen. Während Vermieter künftig den Einbau einzelner Klimageräte dulden müssten, könnten einzelne Mieter oder Miteigentümer umfassende Dekarbonisierungs- und Sanierungsmaßnahmen nach wie vor blockieren. „Es wäre ein Anachronismus, wenn Vermieter den Einbau individueller Klimaanlagen künftig dulden müssten, gleichzeitig aber einzelne Mieter den Austausch einer fossilen Heizungsanlage oder andere Dekarbonisierungsmaßnahmen weiterhin blockieren können“, erklärt ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel.

Der Verband dringt auf die im Regierungsprogramm angekündigte Gesamtreform des Wohnrechts. Gefordert werden einheitliche Entscheidungsregeln und Erleichterungen für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie mietrechtliche Investitionsanreize für Eigentümer. Holzapfel betont abschließend: „Hitzeschutz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer den Einbau von Klimaanlagen erleichtert, muss erst recht dafür sorgen, dass Gebäude rascher saniert und Heizungen schneller auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden können.“