Regierung plant längere Mietbefristung

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat kürzlich im Parlament angekündigt, dass für Herbst eine Gesezesänderung bei den Befristungen der Wohnmieten geplant ist. Demnach soll die Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre verlängern werden. Im September bereits soll jene Gesetzesänderung vorliegen.

Laut Babler sei die Zahl befristeter Mietverträge in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Mindestbefristung sorge bei den Mietern oft für Problemen, vor allem "besteht stets die Angst, dass Verträge nicht verlängert werden könnten". "Wir müssen zurück zu langfristigen, sicheren und stabilen Mietverhältnissen", so Balber in der Fragestunde im Nationalrat. 

Babler kündigte auch eine baldige Lösung bei den Wertsicherungsklauseln an. Laut dem Vizekanzler sei der aktuellen Rechtsprechung zufolge der Großteil der in österreichischen Mietverträgen vorgesehenen Klauseln ungültig. Gemeinsam mit dem Justizministerium werde deshalb gerade eine Lösung ausgearbeitet. Diese soll einen "fairen Interessenausgleich" zwischen Mietern und Vermietern schaffen.