Richtwertmieten werden eingefroren

Die Widerstände der Immobilienbranche hatten wenig Erfolg: Gestern, Dienstag, wurde in einer Sitzung des Bautenausschusses die Regierungsvorlage zum Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG) mehrheitlich angenommen. Und schon für den heutigen Vormittag wurde erwartet, dass sich der Nationalrat damit befasst. Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) lehnt die Aussetzung der Richtwert-Valorisierung in einer Aussendung mit Nachdruck ab. „Anstatt die Schwachstellen der österreichischen Wohnpolitik nachhaltig zu beseitigen, wird hier eine populistische Maßnahme gesetzt, die noch dazu primär jenen Mieterinnen und Mietern zu Gute kommt, die ohnehin die Vorteile des mietrechtlichen Preisschutzes genießen“, drückt ÖVI Präsident Georg Flödl sein Unverständnis über diesen Vorstoß ab. „Den Herausforderungen des Marktes kann nur mit einer ausreichenden Neubauleistung begegnet werden und nicht mit weiteren Regulierungen!“, führt Flödl weiter aus. Mit einer gesetzlich verordneten Zwangspause bei der Wertsicherung der Richtwertmieten würden Investitionen in Immobilien weiter hintangestellt werden. Der Erhaltungszustand der Häuser werde sich deutlich verschlechtern, langfristig sind negative Entwicklung auf den Immobilienbestand in Österreich zu befürchten. Die Vermieter wurden schon durch die Wohnrechtsnovelle 2015 (Erhaltungspflichten betreffend Heiztherme) und die Steuerreform 2016 massiv belastet.