Riskante deutsche Mietpreisbremse

Die im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD zur 18. Legislaturperiode vereinbarte Mietpreisbremse beinhaltet nach Aussage der RICS Deutschland erhebliche Risiken für die deutsche Wohnungswirtschaft. Die RICS als international tätiger Verband beobachtet bereits jetzt, kurz nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages, eine erhebliche Verunsicherung der internationalen Investoren. Diese wirkt sich über das Anhalten in Verhandlung befindlicher Deals bis hin zu Absichtserklärungen aus, das Engagement auf dem deutschen Markt insgesamt zu überdenken. Dabei sind internationale Investoren ein erheblicher Faktor sowohl am Wohnungsmarkt als auch in der Baubranche, die nicht unerheblich zur derzeitig guten wirtschaftlichen Lage beitragen. Das in der Öffentlichkeit stark diskutierte Thema der Mietpreisbremse ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages geworden, wenn auch in abgeschwächter Form. Zukünftig soll den Ländern für die Dauer von fünf Jahren das Recht eingeräumt werden „in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten“ bei Wiedervermietungen von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken“. Ausgenommen sind Erstvermietungen bei Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach „umfassenden“ Modernisierungen. Eine weitere Ausnahme ist, dass eine mögliche Wiedervermietungsmiete „mindestens“ der bisherigen Miethöhe entsprechen kann.