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Schuss ins Knie

GBV, ÖHGB und VÖPE kritisieren Mietpreisdeckel

Nach der gestrigen Ankündigung des Mietpreisdeckels, gibt es von allen Seiten heftige Kritik:
So sieht der Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen damit den Neubau und die Sanierung vom Altbestand verunmöglicht: „Bei den regulierten MRG-Mieten (Richtwertmieten und Kategoriemieten) sind die inflationsbedingten Erhöhungen in den letzten beiden Jahren bereits erfolgt. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBVs) durften aufgrund des gesetzlichen 2-Jahresrythmus seit April 2022 (Beginn der Krise) keine Valorisierung durchführen, währenddessen Bau- und Finanzierungskosten in die Höhe schnellten. Mit der bekannt gegebenen Maßnahme werden der Neubau von leistbaren Wohnungen und die Sanierung des Altbestandes zunehmend unmöglich.“
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund stellt klar, dass es sich bei der Anpassung der Mieten nicht um irgendwelche einseitigen Erhöhungen der Mietzinse handele, sondern um gesetzlich geregelte und einpreisbare Anpassungen an den Verbraucherpreisindex. Damit ginge es um die Wertbeständigkeit von Mietzinsen und nicht um Erhöhung. Die Behauptungen, dass die Mieten Preistreiber der Inflation seien, könne der ÖHGB nicht nachvollziehen, da sich in der Debatte die steigenden Betriebskosten oft mit den Mieten vermischen würden. Gleichzeitig hätten Vermieter:innen nicht nur mit einem steigenden Vertrauensdefizit, sondern auch enorm gestiegenen Preisen bei der Erhaltung und Sanierung von Gebäuden zu kämpfen. 
Für die VÖPE, die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler ist der Mietpreisdeckel der nächster schwerer Schlag für die Immobilienbranche. Denn die Immobilienunternehmen und die Projektentwickler hätten derzeit mit bereits mit vielen Herausforderungen zu kämpfen: ein hohes Zinsniveau und gleichzeitig unnötig strenge Vergabekriterien für Immobilienkredite, hohe hausgemachte Inflation und damit zusammenhängende Kostensteigerungen für Bauleistungen und Löhne, nach wie vor hohe Grundstückspreise und ständig steigende Bürokratie in Widmungs- und Bauverfahren sowie neue Berichtspflichten. All diese Faktoren erfordern entsprechend Kapital, das bei der Berechnung des Mietpreisdeckels nicht berücksichtigt werde. Die bereits bestehende Schieflage zwischen preisregulierten und frei vereinbarten Mieten, der sogenannte „Mietadel“, würde damit weiter einzementiert, statt ein modernes, gerechtes und zukunftsorientiertes Mietrecht zu schaffen, das auch Investitionen in Sanierungs- und Klimaschutzmaßnahmen belohnt.

© Cachalot Media House GmbH - Veröffentlicht am 31. August 2023 - zuletzt bearbeitet am 07. Oktober 2024


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AutorElisabeth K. Fürst
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