SPÖ präsentiert Wohnpaket

Bei dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Wels hat die frisch gekürte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ein Wohnpaket vorgestellt, das drei Punkte beinhaltet. Zu einem soll die Mehrwertssteuer für Mieten (10 Prozent) abgeschafft werden. Laut SPÖ soll sich damit eine Familie im Durchschnitt über 1.000 Euro im Jahr ersparen. Für weitere Entlastung der Mieter soll ein Universalmietrecht sorgen. Schon im Sommer brachte die SPÖ einen entsprechenden Antrag für ein Universalmietrecht im Parlament ein. Dieses beinhaltet ein System der Mietpreisgestaltung mit Zu- und Abschlägen - und das für alle Mietwohnungen, unabhängig vom Jahr der Errichtung. Ein weitere Punkt des Paketes ist das Bestellerprinzip bei Immobilienmaklern. Geht es nach der SPÖ, soll die Maklergebühr in Zukunft von den Vermieter beziehungsweise Verkäufer getragen werden, die die Leistung bestellt haben. Die Bundesregierung hatte für die Legislaturperiode ein neues Mietrecht angekündigt. Dazu ist für das kommende Jahr ein Mietrechts-Konvent geplant, der sich mit einem neuen Mietrecht beschäftigen soll.