SPÖ fordert Miet-Entfall-Fonds

Während des 1. Lockdowns wurde von der Regierung die Möglichkeit von Mietstundungen bis Ende des Jahres geschaffen. Danach müssen diese Mieten mit 4 Prozent Verzugszinsen zurückgezahlt werden. PÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher und Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, fordern nun einen selbstverwalteten Miet-Entfall-Fonds, der von den VermieterInnen solidarisch gespeist wird um kleine Vermieter zu entlasten. Zudem wird auch eine Verdoppelung der Wohnbaufördermittel gefordert, um trotz steigender Mietzinszuschüsse eine unverminderte Bauleistung der Länder zu garantieren. „Das Geld das hier in die Hand genommen wird, fließt direkt in Kaufkraft und Konjunktur“, so Becher, die zudem anregt, „spekulative Geldflüsse aus dem Ausland zu unterbinden“, da sie die Grund- und Baukosten anheizen würden. Der Erwerb von Liegenschaften soll an die Begründung des Lebensmittelpunkts gekoppelt sein. Mit wenig Verständnis reagiert der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) auf die heute „neuerlich aus der Mottenkiste gezogenen, altbekannten Forderungen von SPÖ und Mietervereinigung“, wie es ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer ausdrückt. „Konzepte, Ideen und Forderungen aus dem letzten Jahrtausend helfen uns bei aktuellen Herausforderungen nicht weiter. Diese nun schon zum wiederholten Male präsentierten untauglichen Forderungen sind angesichts der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg und den bereits in der Vergangenheit getroffenen, sehr einschneidenden Maßnahmen nicht sinnvoll. Vor allem wenn es genügend Möglichkeiten gibt, die man selbst umsetzen und damit für mehr Entspannung sorgen kann“, so Prunbauer. Gerade angesichts der unsicheren Zeiten, dem schwierigen wirtschaftlichen Ausblick und der Ungewissheit, wie es mit der Coronapandemie weitergeht, plädiert der ÖHGB für Zusammenhalt und wehrt sich gegen das einseitige Ausspielen und Anpatzen: „Wir sitzen alle im selben Boot. Die Erfahrungen aus dem Frühjahr und Sommer haben uns gezeigt, dass sich die meisten Probleme am privaten Wohnungsmarkt durch Reden und gegenseitiges Verständnis regeln lassen. Was es aber auf jeden Fall brauchen wird, sind Investitionen in die heimische, kleinteilig organisierte Wirtschaft, um die Konjunktur anzukurbeln und Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Hier könnten private VermieterInnen und ImmobilieneigentümerInnen, einspringen. Aber nur wenn man sie nicht wieder einseitig belastet bzw. durch steuerliche Erleichterungen oder Förderungen private Investitionen anstößt“, so Prunbauer abschließend.