SPÖ fordert Tatbestand Mietwucher

Laut einer Studie der Mietervereinigung und der Stadt Wien sollen jährlich in Wien bei Neuabschlüssen 46 Millionen Euro zu viel Miete bei den Richtwertmieten bezahlt worden sein. Die SPÖ nahm das Thema dankend auf und forderte heute bei einer Pressekonferenz, einen Verwaltungstatbestand „Mietwucher“ zu schaffen, der beim Wiederholungsfall gelten soll. Die Strafhöhe soll 300 Prozent der zu hoch bemessenen Mieteinnahmen betragen. Gleichzeitig soll die gerichtliche Feststellung von Mietzinsüberschreitungen automatisch zu einer Entfristung des Mietverhältnisses führen. Die SPÖ wird im Nationalrat kommenden Mittwoch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Besonders optimistisch, dass die Regierungsparteien dem zustimmen, zeigt sich aber selbst SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher nicht. „Seit 14 Monaten ist die Regierung untätig gegen die explodierenden Mietkosten. Und für den seit einem Jahr angekündigten Mietrechtskonvent gibt es noch nicht einmal einen Termin“, kritisiert sie zudem. Wolfgang Louzek, Präsident des Verbands der institutionellen Immobilieninvestoren (VII), hält die Forderung der SPÖ aus mehreren Gründen für absurd, wie er dem immoflash mitteilt. Es sei „ein Versuch, die ganze Branche zu kriminalisieren“. Denn bei jedem Mietvertrag müsse man über drei Instanzen gehen, um rechtliche Klarheit zu bekommen. „Besser ist es, eine Rechtslage zu schaffen, wo jeder sich auskennt“, so Louzek. „Viele Private werden sich denken, bevor ich mir das antue, dann verkaufe ich lieber ab. Alleine die Debatte ist schädlich für den Mietmarkt“, so der VII-Präsident, der fordert, "lieber positive Anreize für den Mietmarkt zu schaffen". „Damit könnte sich was bewegen“, so Louzek, der sich auch von der Bundesregierung mehr Mut wünscht: „Auch die Regierung zeigt sich bei dem Thema vornehm zurückhaltend.“