SPÖ will neues Mietrecht vor der Wahl

Das Thema Mietrechtsreform wird kurz vor der Nationalratswahl von der SPÖ wieder ins Feld geführt. Gestern, Montag kündigte Bundeskanzler Christian Kern an, am Mittwoch ein bundesweit einheitliches Mietrecht, mit dem alle bisherigen Teilregelungen außer Kraft gesetzt würden, im Parlament einbringen zu wollen. Geht es nach der SPÖ sollen die Gesetze noch im Oktober vor der Wahl beschlossen werden. Dabei hoffe man auf die Stimmen der FPÖ, wie es in einer Aussendung der SPÖ heißt. Doch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gab dem Bundeskanzler mittlerweile einen Korb. Für einen „roten Parlaments-Husch-Pfusch“ stehe man nicht zur Verfügung, wird Kickl in der Tageszeitung Der Standard zitiert. Der geregelte Mietpreis soll sich bei dem SPÖ-Vorschlag an einem klar definierten Katalog von preismindernden und preissteigernden Eigenschaften orientieren. Als Anreiz, um freifinanzierte Wohnungen zu errichten, soll es aber in den ersten 20 Jahren möglich sein, die Mieten frei zu bilden. Für die Mieterinnen und Mieter sollen zudem die Maklergebühren abgeschafft werden. Laut Bundeskanzler Kern würde sich mit den Maßnahmen die Miete bei einer 80-m²-Wohnung bis zu 400 Euro verringern. Wolfgang Louzek, Präsident des Verbandes Institutioneller Immobilieninvestoren, warnt in einer Aussendung vor „unverantwortlichem populistischem Stimmenfang im Wohnrecht“. Eine Deckelung der Mieten würde nur zu einer noch verschärfteren Situation für sozial Schwache am Wohnungsmarkt führen. „Denn, an wen vermietet man dann noch seine Wohnung, doch eher an jene, die es sich sicher leisten können und nicht an jene, wo man Sorge haben muss, die Miete nicht pünktlich zu erhalten. Dass Bundeskanzler Kern nun glaubt, das politische Versagen mit einem Universalmietrecht wieder ins Lot bringen zu können ist ausschließlich populistischer Stimmenfang“, so Louzek weiter. Da stehe nicht nur der Ertrag zur Disposition, sondern auch die Werthaltigkeit einer Immobilie, in der man derzeit selbst wohnt. „Denn wenn durch diese Maßnahmen die Rendite und der Wert einer Immobilie sinken, muss der dafür aufgenommene Kredit nachbesichert werden“, warnt Louzek