Staatliche Milchmädchenrechnungen

„Der Staat tut alles, um Investitionen in vermietete Immobilien zu hemmen anstatt zu fördern, obwohl nur ein ausreichendes Angebot leistbaren Wohnraum schaffen kann”, sagt Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI). Die Steuerreform 2015/2016 zeige bereits wenige Monate nach Inkrafttreten ihre negativen Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Immobilieneigentümer - diese sei drastisch gesunken. „Eine von der Regierung teuer erkaufte Gegenfinanzierung“, so Holzapfel. Der ÖVI hat die Ökonomin und wirtschaftspolitische Beraterin Agnes Streissler-Führer mit der Erstellung einer Studie zu den Auswirkungen der veränderten Abschreibungsmöglichkeiten - eine der Folgen der Steuerreform - auf die private und gewerbliche Wohnungsvermietung beauftragt. Klar ist: Die private Immobilienwirtschaft trägt in erheblichem Ausmaß zu den Investitionen bei - insgesamt dürften jährlich von Privaten rund 6 Milliarden Euro in Wohnbau und Sanierung investiert werden, 2,2 Milliarden Euro davon, beziehungsweise 14,5 Prozent der Wohnbaugesamtinvestitionen, werden von Privaten zum Zwecke der Vermietung in Neubau und Renovierung gesteckt. Streissler-Führer: „Aus dem Bericht der Steuerreformkommission geht hervor, das man knapp 100 Millionen Euro durch die in der Reform veränderten Abschreibungsraten von der Wohnimmobilienwirtschaft lukrieren will. Dies bedeutet aber: Der Wohnimmobilienwirtschaft werden jährlich knapp 100 Millionen Euro an Cashflow zusätzlich zu den bestehenden Abgaben entzogen. Und das ist Geld, das nun für Investitionen in Wohnbau und Sanierung fehlt“. Rechnet man Wohnimmobilien und betriebliche Gebäude zusammen, so kann geschätzt werden, dass die Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten das Investitionsvolumen um 75 Millionen Euro verringern würde. Dies kann bedeuten, dass bis zu 860 Arbeitsplätze vernichtet werden, wettert ÖVI-Präsident Georg Flödl. Die damit verbundenen Steuer- und Sozialbeitragsausfälle werden das erwartete Steuervolumen um mehr als 30 Millionen Euro drücken. Allein für den Bereich der privaten und gewerblichen Vermietung (ohne Gemeinnützige und Gemeinden) bedeutet dies ein Fehlbetrag bei den Investitionen von 36 Millionen Euro, fehlende 28 Millionen Euro Wertschöpfung - und „damit 178 Wohnungen weniger, gerechnet in Wohnraumäquivalenten, einem Mix aus Neubau und sanierten Wohnungen“, betont Streissler-Führer, „und das in einer ohnehin wachstums- und investitionsschwachen Zeit“. Für Flödl sind all diese Schritte „ein Schritt zurück, wenn nicht gar gleich fünf, was die Leistbarkeit von Wohnen betrifft“. Und als Nebeneffekt stellt sich der Verlust an Vertrauen in die Regierung und den Standort ein. Er verweist auf best-practice-Beispiele wie in Deutschland. Dort wurden im Februar 2016 zusätzlich zur Normalabschreibung Sonderabschreibungen für den Neubau beschlossen. „Legt man das deutsche Modell auf Österreich um, hätte sich das Investitionsvolumen um 26 Millionen Euro erhöht, es wären bis zu rund 290 neue Arbeitsplätze möglich gewesen". Flödl fordert daher auch für Österreich u.a die Einführung einer Sonder-Afa und die Schaffung von Sofortabsetzungen von Instandsetzungsmaßnahmen, um Sanierungen - und damit die Baunebengewerbe - zu fördern. Sachpolitik sei derzeit wohl nicht das Thema, die Politiiker seien anderweitig beschäftigt.