Statt Enteignung einfach mehr bauen

Nach dem überraschend klaren Votum der Berliner für die Enteignung von Wohnungskonzernen am Sonntag, herrscht auf der politischen Seite Ratlosigkeit, in der Immobilienwirtschaft dafür blankes Unverständnis. Denn auch, wenn der neue Senat sich mit dem Volksentscheid auseinandersetzen muss - freilich nicht bindend, da nicht über einen formulierten Gesetzestext abgestimmt wurde - will er ein ähnliches verfassungsrechtliches Debakel wie beim Mietendeckel, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, vermeiden (immoflash Morgenjournal berichtete heute). Nun lässt der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA mit einer eigenen Idee aufhorchen. Mit den potenziellen Kosten von 36 Milliarden Euro für die Vergesellschaftung von rund 240.000 Wohnungen, könne man auch neue Projekte bauen. ZIA-Präsident Andreas Mattner: „Für dieses Geld ließen sich alternativ 137.000 neue Wohnungen bauen - das war der Bedarf an Wohnungen in Berlin im Jahr 2019. Daher kann die Antwort auf den angespannten Markt in der Hauptstadt nur sein: Neubau und die Ausweisung von mehr passenden Flächen für bezahlbaren Wohnraum. So bekommen wir die Lage in den Griff. Der Senat sollte sich daher darauf konzentrieren, das vorhandene Budget gezielt für beschleunigte Verfahren einzusetzen.“ Das auch, weil der Berliner Haushalt, so Mattner, bereits durch die Coronapandemie außerordentlich belastet worden ist und viele Berliner Unternehmen wirtschaftlich angeschlagen sind: „Daher gilt es, mit Augenmaß vorzugehen und die Enteignungsforderung sehr genau rechtlich zu prüfen“, sagt Mattner. Generell dürfte die rechtliche Komponente des Enteignungs-Volksentscheids schwierig zu lösen sein. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt vor negativen Konsequenzen auf die Wohnungswirtschaft - auch, wie sie durch die Mietbremse entstanden sind. Auch nur ein begrenztes Risiko möglicher Enteignungen könnte zu einem Rückgang des Wohnungsbaus in Berlin führen. Damit würden Vermieter höhere Risikoprämien verlangen, sodass kurz- und langfristig die Mieten steigen würden. Das würde das Wohnungsangebot weiter verknappen.