Massive Regulierung bei freien Mieten

Knalleffekt auch für manche Insider bei den gestrigen ORF-Sommergesprächen: Schon nach der Sommerpause möchte Vizekanzler Babler die derzeit für den geförderten Bereich geltende Mietpreisbremse auch für freie Mietverträge auf den Weg schicken und schnellstmöglich durchboxen. Konkert würde das bedeuten, dass bei einer Inflation nur bis zu 3 % eins zu eins die Mieten erhöht werden dürfen und die darüber hinausgehende Inflationsrate nur noch zu je der Häflte im Zuge der Wertsicherung an die Mieter weiter gegeben werden dürfen. 

Das kommt jetzt letztlich doch recht überraschend. Denn wie ein derartiger staatlicher Eingriff in privates Eigentum in einer freien Volkswirtschaft rein rechtlich umgesetzt werden kann bleibt spannend und würde wohl auf Jahre alle Gerichtsinstanzen beschäftigen. Und den eben erst sanft wieder gestarteten Mietwohnbau aprubt abbremsen. Ergebnis: Es würde dann - bestenfalls - zwar niederigere Mieten geben, aber sehr viel zu wenige oder gar keine freien Wohnungen.

Laut immoflash-Informationen zeigten sich demzufolge auch einige Vertreter der Koalitionspartner höflich gesagt "überrascht".  Dies umso mehr, als ja unseren Informationen zufolge parallel an einem möglichst mieterfreundlichen, aber rechtlich und wirtschaftlich realistischen, eigenen "Immobilien-Index" dem Vernehmen nach gearbeitet werde. Dieser war sogar einmal von Vizekanzler Babler ins Spiel gebracht worden. Und auch von der Vermieterseite war dies durchaus positiv gesehen und z.B. auch von der VÖPE mitiniziiert worden.

Jetzt die radikale, wohl nicht mit allen abgesprochene, Kehrtwende von Babler. Fakt ist, dass Immobilien in aller Regel ja zu einem grossen Teil fremd finanziert werden und bei steigender Inflation üblicherweise auch die Zinsen steigen. Gleichzeitig könnten aber die steigenden Finanzierungskosten nur noch  zu einem Bruchteil weiter gegeben werden. Dass dies kein motivierendes Umfeld für den privaten Mietwohnbau (der schon aufgrund der klammen Staatskassen langfristig immer wichtiger werden dürfte) ist, liegt auf der Hand.  

Fraglich ist vor dem Hintergrund des gestrigen Vorpreschens von Babler auch, wie es nun mit den diversen Gesprächen über den Sommer über eine radiakle Modernisierung des Mietrechtes (zurückgehend auf die k&k-Zeit) weitergehen wird. Auch Neuregulierung des Befristungsthemas - betrifft derzeit 440.000 Mietverträge - steht im Raum. Klar ist, dass aufgrund der aktuellen Unsicherheiten rund um die Wertsicherung die Befristungen sprunghaft ansteigen werden.