Ziviltechniker warnen vor Normenflut

Normen betreffen die Immobilienwirtschaft besonders stark, besonders, was Bau, Sanierung und Haustechnik betrifft. Grundsätzlich kommen aber alle Menschen mit Normen in Berührung. Doch wer setzt sie fest? Ziviltechniker warnen jedenfalls vor einer "Parallelgesetzgebung" durch Normungsgremien. Was sie damit meinen? In einer Aussendung schreibt die Bundeskammer der Ziviltechniker, dass mit der Festlegung von technischen Standards sind nicht selten weitgehende gesellschaftspolitische Entscheidungen verbunden seien, für die Normenschaffende keine demokratische Legitimation besäßen. "So stehen zum Beispiel Anforderungen an Feuer-, Lärmschutz, etc. im Spannungsfeld mit der Abwägung zusätzlicher Kosten. Die Entscheidung, wann es nicht mehr wirtschaftlich ist, ein Sicherheitsrisiko weiter zu minimieren, ist keine technische. De facto nehmen Normengremien also gesellschaftspolitische Güterabwägungen vor, die eigentlich in demokratischen, staatlichen Prozessen zu machen wären. Dazu kommt, dass die Anwendung von Normen zwar grundsätzlich freiwillig ist, ihre Wirkung tatsächlich jedoch weit darüber hinausgeht: bei Rechtsstreitigkeiten werden sie oft als "Beweis" für den alleinigen aktuellen Stand der Technik herangezogen. Der Gegenbeweis ist oft kostspielig, schwierig und riskant. Um diese Risiken zu vermeiden, halten sich Anwender lieber freiwillig an die eigentlich unverbindlichen Normen. Normen werden damit faktisch in einem stärkeren Ausmaß befolgt, als manche Gesetze." Heikel sei aber vor dem Hintergrund die Zusammensetzung von Normungsgremien, da Industrieunternehmen eher ausreichende personelle Ressourcen hätten, die Normung zu dominieren, eine ausreichende Beteiligung von unabhängigen Experten, die Allgemeininteressen wahren wollen, sei durch Arbeitsaufwand und Reisekosten aber schwierig. Die Kammer fordert, dass die Interessen der Allgemeinheit und der Industrie in den Gremien gleichermaßen Gewicht finden und will in diesem Zusammenhang auch mehr Transparenz bei den Mitgliedern. Dazu lädt die Bundeskammer der Ziviltechniker heute um 19 Uhr zur Veranstaltung "Wer macht die Normen? Ein internationaler Vergleich" ins Architekturzentrum am Museumsplatz in Wien. Die Vortragenden sind Christian Aulinger, Präsident der Bundeskammer für Ziviltechniker, Konrad Lachmayer, Professor für Öffentliches Recht an der Sigmund Freud PrivatUniversität, Martin Müller, Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer in Deutschland und Elisabeth Stampfl Blaha, Direktorin Austrian Standards International.