Sanktionen bringen Wohnungsknappheit

Die jüngste Wortmeldung von SPÖ-Wohnbaustadträtin Ruth Becher, wonach Vermieter bei zu hohen Mieten künftig durch den Verwaltungsstrafbestand „Mietwucher“ hart sanktioniert werden müssten, stößt bei Michael Pisecky, Obmann der Wiener Fachgruppe der Immobilien- und Vermögenstreuhänder auf heftige Kritik. Denn Bechers Forderungen würden auf einer Erhebung der Stadt Wien und der Mietervereinigung fußen - diese würde aber lediglich rund 500 ohnehin problematische Mietverträge umfassen, weswegen Pisecky diese Erhebung als unwissenschaftlich kritisiert, die darin angestellten Vergleiche hinken: „Das ist ungefähr genauso, als ob man zu einem Wiener Orthopäden geht und im Wartezimmer unter den Patienten eine Umfrage macht. Dabei stellt man überrascht fest, dass vier von fünf Patienten Knie- oder Rückenprobleme haben und schließt daraus, dass deshalb 80 Prozent aller Wiener unter Knie- oder Rückenproblemen leiden.“ Denn jene 400 aus den 500 Mietverträgen, bei denen es erhebliche Mängel gegeben haben sollen, würden bei etwa 200.000 Wiener Altbau-Mietverträgen gerade mal zwei Promille ausmachen. Für Pisecky ist die Diskussion um zu hohe Mieten vielmehr auf die Rechtsunsicherheit bezüglich der Lagezuschläge zurückzuführen. Denn seit der neuen Lagezuschlagskarte, die die Stadt Wien nach einem OGH-Entscheid Anfang vergangenes Jahr erstellt hatte, seien in jene Mietverträge, die vor 2018 rechtsgültig abgeschlossen worden waren, einseitig eingegriffen worden - ungeachtet des Umstands, dass eine Vertragsänderung in der Regel der Zustimmung beider Parteien bedürfe: „Vermieter werden nun rückwirkend zu Kriminellen gemacht, obwohl sie zum damaligen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses korrekt und allen Rechtsvorschriften folgend gehandelt haben. Mit von Ruth Becher geforderten Sanktionen von bis zu 300 Prozent des zu hoch bemessenem Mietzins und Entfristungen von Mietverhältnissen straft man Vermieter für eine nicht strafbare Handlung, die sie aufgrund fehlender Rechtssicherheit getätigt haben.“ Die von der SPÖ-Wohnbaustadträtin geforderten Sanktionen betrachtet Pisecky als unfair, sie würden die Wohnsituation für Mieter nicht verbessern, sondern „zu noch mehr Leerständen und einer weiteren Verknappung des Wohnungsmarktes führen.“