VÖPE und GBV fordern Verfahrensturbo

Der Bedarf an leistbarem Wohnraum in Österreich bleibt hoch, doch die Umsetzung scheitert oft an der bürokratischen Hürdenlauf. Langwierige Genehmigungs-, Widmungs- und Bewilligungsverfahren verzögern die Realisierung dringend benötigter Projekte massiv. Dies betrifft den freifinanzierten und den gemeinnützigen Wohnbau gleichermaßen. Die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) und der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) haben deshalb im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Reformpaket vorgestellt, das budgetneutral und rasch umsetzbar ist.

VÖPE-Geschäftsführer Alexander Pawkowicz untermauerte die Forderungen mit Ergebnissen einer Mitgliederbefragung, bei der hunderte Projekte ausgewertet wurden. Die Resultate sind ernüchternd: Im Durchschnitt dauert es 67 Monate von der Widmung bis zur rechtskräftigen Bewilligung eines Wohnbauprojekts. Allein für die Widmungsverfahren müssen durchschnittlich 35 Monate veranschlagt werden, obwohl die gesetzlichen Fristen oft nur ca. acht Monate vorsehen. Das reine Baubewilligungsverfahren schlägt mit weiteren 21 Monaten zu Buche.

VÖPE-Präsident Andreas Köttl kritisiert diese Entwicklung scharf. Wenn Verfahren fünf bis sechs Jahre dauern, verteuert das den Wohnraum massiv. Jedes Projekt, das in den Verfahren festhängt, verhindert, dass Menschen Eigentum erwerben oder leistbare Mieten finden können. Je unsicherer die Prozesse und je länger die Bewilligungszeiten, desto höher müssen die finanziellen Puffer kalkuliert werden. GBV-Obmann Michael Gehbauer ergänzte, dass Verfahren, die früher deutlich schneller abgeschlossen wurden, heute oft Jahre länger dauern und so die Errichtung leistbarer Wohnungen blockieren.

Die Verbände schlagen vier konkrete Maßnahmen vor, um den Wohnbau zu beschleunigen:

1. Brandschutzprüfung durch Sachverständige
Ein zentraler Vorschlag betrifft die Vorprüfung durch befugte Brandschutz-Sachverständige. Qualifizierte Ziviltechniker könnten bereits vor der Einreichung bestätigen, dass ein Projekt sämtliche Sicherheitsnormen erfüllt. Dies würde die Behörden entlasten und könnte die Verfahrensdauer um sechs bis neun Monate verkürzen, ohne die Sicherheit zu gefährden.

2. Einführung einer Genehmigungsfiktion
Wenn Behörden gesetzlich definierte Fristen überschreiten, soll die Bewilligung für bestimmte Bauvorhaben automatisch als erteilt gelten. Laut Köttl schafft dies die notwendige Planungssicherheit für jene, die alle Voraussetzungen erfüllen. Diese Idee orientiert sich an der Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes, der in der Vergangenheit bereits Bebauungsplan-Verpflichtungen wegen Fristüberschreitungen aufgehoben hat.

3. Vermeidung unverhältnismäßiger Verzögerungen
Einsprüche, die nicht nachbarschaftsrechtlich motiviert sind, führen oft zu erheblichen Verzögerungen. Gehbauer fordert hier den Nachweis eines berechtigten Interesses oder Kostenfolgen bei unbegründeten Einwendungen, damit einzelne Personen nicht den Wohnraum für viele blockieren können. Zudem brauche es mehr aktiviertes Bauland durch gezielte Widmungen für den geförderten Wohnbau.

4. Digitalisierung und gläserner Akt
Ein digitaler Akt soll den Bearbeitungsstand für Projektwerber jederzeit transparent machen. Was behördenintern bereits möglich ist, soll zum Recht für Einreichende werden. Dies sorge für mehr Effizienz und Transparenz, ohne die öffentlichen Budgets zusätzlich zu belasten.

Abschließend betonten beide Verbände, dass der Staat es in der Hand habe, die Baubranche durch Entbürokratisierung anzukurbeln. Wer leistbares Wohnen will, muss schnelleres Bauen ermöglichen. Einfacheres Bauen senkt die Preise und schafft den dringend benötigten Lebensraum für die Bevölkerung. Die Bundesregierung sei nun gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.