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Vor massiver Immo-Steuerbelastung
Geheimpläne für Immoabgaben
Jene Milliarden, die derzeit mal mehr, mal weniger treffsicher in den zurückliegenden Quartalen und derzeit immer noch ausgeschüttet werden, müssen absehbar wieder ins Staatsbudget zurückgeholt werden. Während die immer wieder ins Treffen geführte Erbschaftssteuer derzeit eine eher geringe Chance hat, tatsächlich in absehbarer Zeit mit einem für das Budget spürbaren Effekt umgesetzt zu werden, hat Christian Badelt, Präsident des Fiskalrats in der Vergangenheit immer wieder mehr Tempo bei der Bekämpfung der Klimakrise gefordert. Der Schuldenabbau wird aus seiner Sicht nach der Coronapandemie wieder in den Vordergrund rücken. Dafür forderte Badelt im Februar im Klub der Wirtschaftspublizisten aber auch eine Reform der „schiefen Abgabenstruktur“. Konkret kritisierte Badelt die hohe Besteuerung der Arbeitseinkommen bei gleichzeitig niedrigen Steuern auf Vermögen und Treibhausgas-Emissionen. Zwar spricht sich Badelt gegen eine klassische Vermögenssteuer aus, höhere Abgaben auf Immobilien und Vermögenszuwächse kann er sich aber vorstellen.
Seit Martin Kochers Abgang ist der Fiskalrat bislang von Vizepräsident Franz Rudorfer geführt worden. Rudorfer wurde von der Wirtschaftskammer nominiert. Wäre die Stelle des Präsidenten länger frei geblieben, hätte die Führung im zweiten Halbjahr Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer übernommen.
GR
AutorGerhard Rodler
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