Vorstoß zu Mietrecht endgültig geplatzt

Noch vor einer Woche machte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit einem Vorschlag zu einem Universalmietrecht von sich reden, den er unbedingt vor der Neuwahl durchboxen will. Dieser Vorstoß ist allerdings bei der gestrigen Nationalratssitzung - wenig verwunderlich - gescheitert. Der Fristsetzungsantrag, um deren Universalmietrecht noch vor den Neuwahlen auf die Tagesordnung zu bringen, ist von Noch-Koalitionspartner ÖVP sowie von NEOS und FPÖ abgeschmettert worden. Kern des Mietrechts war unter anderem eine Basismiete von 5,5 Euro, die Übertragung der Maklergebühren auf den Verkäufer sowie die Reduktion der Betriebskosten. Für die ÖVP war der Vorschlag kein gangbarer Weg. ÖVP-Bautensprecher Johann Singer würde sich zwar zur Schaffung von leistbarem Wohnraum bekennen, betrachtet aber ein universales Mietrecht mit Zinsobergrenze als investitionshemmend. Ähnlich argumentierten die NEOS. Der Mandatar Gerald Loacker meinte, dass sich mit einer Basismiete von 5,5 Euro Investitionen in die Bausubstanz nicht mehr lohnen würden, zudem würde in das Eigentum vieler eingegriffen werden, die eine Wohnung zur Altersvorsorge angeschafft haben. Als "unausgegoren" bezeichnete FPÖ-Mandatar Philipp Schrangl den roten Vorstoß. Er plädierte, in einem ersten Schritt die Mietvertragsgebühr abzuschaffen. Zustimmung gab es hingegen von den Grünen, wenngleich deren Justizsprecher Albert Steinhauser erklärte, dass der Vorschlag viel zu spät gekommen sei. An Mietzinsobergrenzen werde kein Weg vorbeiführen, meinte er. Die SPÖ sei aber zu spät aktiv geworden und habe der FPÖ die Ablehnung dadurch allzu leicht gemacht. Zahlreiche Vertreter der Immobilienwirtschaft lehnen überdies Deckelungen beim Mietzins ab: Wolfgang Louzek, Präsident des Verbandes der Institutionellen Immobilieninvestoren befürchtet gar, dass durch den Vorschlag der SPÖ keine Vorsorgewohnungen mehr gebaut werden würden.