Was eine Mietpreisbremse wirklich bringt

💥 Strengere Bilanzregeln nach Signa: Antrag vertagt
🚨 Wohnbauförderung im Burgenland in Gefahr
⚠️ Mietpreisbremse wirkungslos: Bis zu 70 % über der Grenze
📉 Förderdarlehen verkaufen? Experten schlagen Alarm


Strengere Bilanzregeln nach Signa: Antrag vertagt
Die politischen Konsequenzen aus den Signa-Pleiten lassen weiter auf sich warten. Die Grünen fordern strengere Bilanzierungsregeln – inklusive Strafzahlungen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes für Unternehmen, die ihre Abschlüsse nicht einreichen. Auch eine Konsolidierungspflicht für verbundene Firmen und eine verpflichtende Prüfung für Jahresabschlüsse kleiner GmbHs stehen im Raum. Unterstützung kommt überraschend von der FPÖ. Doch im Finanzausschuss am Dienstag wurde der Entschließungsantrag auf Betreiben der Regierungsparteien vertagt. Damit bleiben zentrale Reformen zur Bilanztransparenz weiter offen.

Wohnbauförderung im Burgenland in Gefahr
Der Verein für Wohnbauförderung schlägt Alarm: Die burgenländische Landesregierung will bestehende Wohnbauförderungsdarlehen verkaufen und mit dem Erlös das Landesbudget sanieren. VWBF-Obfrau Andrea Washietl warnt eindringlich vor diesem Schritt. Wer Förderungsdarlehen verkaufe, versilbere Zukunftskapital und schwäche ein funktionierendes System. Das leistbare Wohnen für künftige Generationen werde damit aufs Spiel gesetzt. Besonders in Zeiten von Wohnungsknappheit brauche es verlässliche Förderstrukturen und stabile Rahmenbedingungen. Washietl fordert eine Zweckbindung der Fördermittel und eine Kurskorrektur. Der geplante Darlehensverkauf laufe dem diametral entgegen.

Mietpreisbremse wirkungslos: Bis zu 70 % über der Grenze
Eine neue Analyse des Mieterbunds zeigt: Die deutsche Mietpreisbremse wird systematisch umgangen. In Berlin und Ulm wurden über 20.000 Online-Inserate ausgewertet – mit alarmierenden Ergebnissen. In Berlin verstießen 46 Prozent der Angebote im Bestand gegen die Mietpreisbremse, fast ein Drittel überschritt sogar die Grenze zur Mietpreisüberhöhung oder zum Mietwucher. In Ulm lagen 70 Prozent der Inserate über der zulässigen Grenze, knapp die Hälfte im Bereich Mietwucher. Besonders auffällig: Bei möblierten Wohnungen in Berlin lag der Anteil der Verstöße bei 69 Prozent. Der Mieterbund fordert schärfere Sanktionen, denn die gesetzliche Regelung werde in vielen Fällen einfach ignoriert.