Weiter Weg zur Wohnrechtsreform

Seit gut 30 Jahren kiefelt eine Bundesregierung nach der anderen an einem neuen Wohnrecht herum, geschehen ist, abgesehen auf das Wohnrechtsänderungsgesetz 1993, wenig. Und es sieht auch nicht danach aus, als würde sich da auf politischer Seite eine Lösung abzeichnen, zu tief scheinen die ideologischen Gräben zu sein. Dieses Eindrucks konnte man sich auf einer Podiumsdiskussion „Wege zu einem neuen Wohnrecht“ im Architekturzentrum Wiens nicht erwehren. Geladen hatte dazu die private Initiative „Wohn Bau Politik“, die ihrerseits mit Experten und Bürgern Vorschläge zu einem neuen Wohnrecht erarbeiten (und damit offenbar wesentlich weiter ist als die heimische Politik). Geladen waren Josef Muchitsch (SPÖ), Johann Singer (ÖVP), Alexander Pawkowicz (FPÖ), Gerald Loacker (NEOS), Nina Tomaselli (Grüne) und Wolfgang Zinggl (Jetzt). Eine klare Antwort, wie man denn leistbares Wohnen in Zukunft bereitstellen könnte und das mit einem neuen Wohnrecht, gab es von keinem der genannten. Vielmehr zeichneten sich bei den einzelnen Vertretern konträre Grundhaltungen zum Thema Regulierungen ab - die einen wollen mehr davon, die anderen weniger. Wolfgang Zinggl meinte etwa in Hinblick durch die in der Vorwoche durchgebrachte WGG-Novelle, dass die Forderung, dass alle Eigentum brauchen würden, dort endet, wo es unmöglich leistbar ist: „Es gibt Leute, die nichts erben und es gibt welche, die wenig verdienen. Für die wird Wohnen zu teuer, dort ist die Verantwortung der Gemeinschaft am höchsten.“ Nina Tomaselli meinte gar, man habe „zu verblendet an den Markt geglaubt, der alles regelt“. Es brauche Regelungen, schließlich werde auch der Verkehr geregelt. Dennoch plädiert sie für eine radikale Analyse, was bislang von der Politik in dieser Hinsicht versäumt wurde: „Die Politik braucht wieder die Vormacht in der Wohnpolitik zurück“, so Tomaselli. Worauf Gerald Loacker kontert, dass das bereits der Fall sei. Er sieht in den Preissteigerungen vor allem die Geldschwemme der EZB verantwortlich, da dadurch mehr in Immobilien angelegt werde, was entsprechend für Preisdynamiken sorgt. Für Josef Singer sind zum Thema Leistbarkeit vorrangig Deckung der Nachfrage, Größe und Qualität zu beachten, worauf er erneut auf die WGG-Novelle verwies. Josef Muchitsch meint, dass zwar Eigentum die billigste Form von Wohnen ist, weil man ja keine Miete bezahlt, dennoch kann sich das nicht jeder leisten: „Auf diese Menschen muss man schauen.“ Sanierung sei dabei einer der wichtigsten Beiträge für Klimaschutz und Leistbarkeit. Alexander Pawkowicz kritisiert hingegen mangelnde soziale Treffsicherheit im sozialen Wohnbau und führt als Beispiel an, dass in Wien eine fünfköpfige Familie mehr als 6.400 Euro verdienen dürfe und immer noch eine geförderte Wohnung bekäme. Das derzeitige Mietrecht sei jedenfalls überholt, der Maßstab nach Baualter (8. Mai 1945) unsachlich. Ausgetragen wurde die Fachdiskussion von den Initiatoren des „Wohnrechtskonvent 2019“, bei dem seit Anfang des Jahres Monaten zahlreiche Experten an Lösungen für ein neues Mietrecht arbeiten. Bis 8. September läuft dazu nun online ein öffentlicher Prozess: Interessierte können sich über eine eigens angelegte Website einloggen und mitdiskutieren. Im Herbst folgt ein zweitägiger Bürgerkonvent. Ziel ist ein Weißbuch bis Ende dieses Jahres bzw. Anfang 2020.