WGG-Novelle wurde vorgestellt

Die Regierung hat eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) angekündigt. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Mieter früher als bisher Eigentum an gemeinnützigen Wohnungen erwerben können. Mit der WGG-Novelle, die seit gestern, Donnerstag in Begutachtung ist, wird es in Zukunft einfacher sein, als Mieter gemeinnützige Wohnungen zu erwerben. Waren es bis dato 10 Jahre, bis der Mieter die Möglichkeit für den Ankauf bekam, sollen es zukünftig nur noch fünf Jahre sein. Zudem muss dem Mieter im Zeitraum von fünf bis 20 Jahren auf Miete die Wohnung viermal zum Kauf angeboten werden. Bei den Mietverträgen muss künftig ausdrücklich auf das Bestehen einer Kaufoption hingewiesen werden. Im Falle eines Wohnungskaufes ist der Mietzins für 15 Jahre gebunden. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl sieht mit der geplanten Novellierung die „Einleitung einer wohnpolitischen Trendwende“. „Leistbare Miete und erschwingliches Eigentum sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben es geschafft, beides für unsere Landsleute sicherzustellen“, lässt Schrangl via Aussendung ausrichten. Anders sieht es SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Die Senkung der Frist für das Ziehen der Eigentumsoption nach fünf statt zehn Jahren sieht sie als „unausgegorenes Basteln im bestehenden System“. Sollten diese Wohnungen so wie bisher aus der Mietpreisbegrenzung des WGG fallen, würde dem Mietwohnungsmarkt zusätzlich leistbarer Wohnraum entzogen werden. „Die alten Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger sind neben den Gemeindebauten der große stabilisierende Faktor auf dem österreichischen Mietwohnungsmarkt. Wird mehr gemeinnütziges Eigentum privatisiert, fällt diese Entlastung geringer aus“, so Becher. „Es gibt Dinge, die zu begrüßen sind, wie etwa die Absicherung gemeinnütziges Vermögen“, kommentiert Karl Wurm, Obmann des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, die Novelle im Ö1-Mittagsjournal. In den Städten sieht Wurm teilweise den Wunsch der Mieter, früher Eigentum zu erlangen. „Die große Masse ist es aber nicht“, so Wurm. Die große Problematik sei oft die Finanzierung von den Banken. Auch das werde weiterhin schwierig sein.