Wien droht mit Leerstandsabgabe

Es wäre ein weiterer harter Schlag gegen Wohnungseigentümer. Nachdem bereits Bundesländer wie Tirol laut über eine Leerstandsabgabe für leerstehende Wohnungen diskutiert, springt jetzt auch die Stadt Wien auf den Zug auf und fordert eine solche. Nur: Um das Vorhaben umzusetzen, bräuchte es auch den Bund. Anfang der 1980er Jahre hat es in der Bundeshauptstadt eine solche Abgabe für nicht vermietete Wohnungen gegeben, diese ist allerdings 1985 vom VfGH kassiert worden, weil das Land Wien nicht über die notwendige Gesetzgebungskonferenz verfügt habe. Doch jetzt wittert Wien Morgenluft: Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) haben nun ein entsprechendes Schreiben an die zuständigen Ministerien (Finanzen, Wirtschaft, Justiz und Soziales) übermittelt. Darin formulierte die Stadt Gesprächsbereitschaft - etwa, wenn es darum gehe, eine Übertragung der Agenden auf Länderebene durchzuführen. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) hält auf immoflash-Nachfrage naturgemäß nichts vom neuerlichen Vorstoß der Stadt: „Zunächst kann niemand sagen, ab wann Leerstand eigentlich gilt. Es gibt viele Eigentümer, die unverschuldet Leerstand haben, weil sie etwa keinen Mieter finden oder über einen längeren Zeitraum renovieren müssen.“ Auch sei unklar, wie man eine solche Abgabe berechnen wolle. Prunbauer sieht bei Leerständen auch die Stadt Wien gefordert, die mit rund 60 Prozent größter Wohnungseigentümer in Wien ist. Aktuelle Zahlen zum Leerstand privater Wohnungen gibt es derzeit nicht. Bei einer Erhebung vor sechs Jahren sind es rund 35.000 Wohnungen gewesen, in denen niemand gemeldet war. Auch zum Leerstand von Wohnungen der öffentlichen Hand gibt es kaum valide Zahlen. Prunbauer geht von etwa drei Prozent aus, was rund 6.000 leerstehenden Wohnungen entspricht.