Wiener Neustadt verkauft Wohnungen

In Wiener Neustadt hat der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich den Teilverkauf von Gemeindewohnungen beschlossen, wie bereits das immoflash Morgenjournal heute früh als erstes Medium berichtete. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von Teilen der Opposition. Laut Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) erfolgt der Schritt vor allem aus budgetären Gründen und soll die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern.

Mindestens 25 Prozent der 2.192 Gemeindewohnungen, das entspricht 610 Einheiten, sollen im Eigentum der Stadt verbleiben und weiterhin von der Immobilien Freizeit Parken-Wiener Neustadt GmbH (IFP) gehalten werden. Für die restlichen rund 1.580 Wohnungen sollen in den kommenden 18 Monaten private Investoren, Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützige Bauträger gewonnen werden. Ziel ist es, durch den Teilverkauf Mittel für notwendige Sanierungen und Modernisierungen freizusetzen.

„Investitionen in den Gemeindebau aus dem Stadtbudget sind aufgrund der wirtschaftlichen Lage derzeit nur eingeschränkt möglich“, erklärte Schneeberger. Hohe Darlehensverpflichtungen sowie sinkende Mieteinnahmen durch Leerstände hätten eine „Neuordnung des kommunalen Wohnbaus“ unumgänglich gemacht. Rund 500 Wohnungen – rund 22 Prozent des Bestands – stehen derzeit leer. Jährlich summiert sich das Defizit aus diesem Bereich auf rund vier Millionen Euro.

Die Stadt versichert, dass bestehende Mietverträge und Mietzinse unverändert bleiben. Diese seien weiterhin durch das Mietrechtsgesetz (MRG) geschützt. „Die Rechte der Mieterinnen und Mieter bleiben gewahrt“, betonte die Stadtverwaltung. Um Transparenz zu gewährleisten, wird der gesamte Prozess „kommunikativ begleitet“. 

Der Teilverkauf markiert einen strategischen Wendepunkt im kommunalen Wohnbau Niederösterreichs zweitgrößter Stadt. Während Befürworter eine Entlastung für das Stadtbudget und neue Investitionsmöglichkeiten sehen, kritisieren Gegner den Rückzug der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnbau.