Wiener Bauordnungsnovelle beschlossen

Gestern wurde eine Novelle zur Wiener Bauordnung beschlossen. Die Vereinigung österreichischer Projektentwickler (VÖPE) hat dies heute vormittag in einer Aussendung begrüßt, fordert aber gleichzeitig mehr Spielraum für intelligente Stadtentwicklung u.a. durch Maßnahmen für mehr Plan- und Kalkulierbarkeit. „Wir wollen schneller und flexibler auf die Herausforderungen in der Stadt Wien reagieren, dabei aber auch wirtschaftlich agieren können. Daher ist es für uns Lebensraumentwickler essenziell, dass die Gesamtdauer der Projektentwicklung verkürzt, und in diesem Zusammenhang Vergaben transparenter und schneller gemacht werden“, so VÖPE Geschäftsführer Sebastian Beiglböck. Möglich würde diese bessere Plan- und Kalkulierbarkeit durch ein VÖPE-Maßnahmenpaket, das wir in Kürze veröffentlichen und gerne Die Stadt Wien verfüge über keine rechtsverbindlichen strategischen Planungsinstrumente. In anderen Bundesländern bilden etwa „kommunale Entwicklungskonzepte“, die langfristig Orientierung über die Entwicklung einer Gemeinde geben, die Grundlage für Flächenwidmungspläne. „Es braucht auch in Wien verordnete Entwicklungskonzepte für Bezirke oder Bezirksteile, sodass wir Lebensraumentwickler zu mehr langfristiger Planbarkeit kommen“, meint Beiglböck. Dadurch würden Rechtssicherheit und Berechenbarkeit in einem frühen Stadium der Entwicklung gegeben sein. Darüber hinaus schlägt die VÖPE ein Innovationsinstrument vor, das es im Gegensatz zu traditionellen Flächenwidmungsverfahren ermöglicht, schnell und flexibel zu reagieren. „Eine Anpassung des bestehenden Instruments der sogenannten “Bausperre„ nach § 8 Absatz 2 würde erlauben, nach neu beschlossenen stadtplanerischen Zielen zu entwickeln und dabei zu den Klimazielen beizutragen.“ Unbedingt sollte der Rahmen des Städtebaulichen Vertrages (§ 1a der Bauordnung) bereits am Beginn der Entwicklung vereinbart werden und nicht erst knapp vor einem etwaigen Gemeinderats-Beschluss eines Flächenwidmungsdokumentes. Die VÖPE wünscht sich eine neue privatrechtliche „Entwicklungsvereinbarung“ am Entwicklungsbeginn, die den Prozess der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bauträgern definiert, sowie klare und berechenbare Kalkulationsparameter für Leistungen der Entwickler.