Wiener ÖVP kritisiert neue Bauordnung

Im Vorfeld der Abstimmung im Wiener Gemeinderat über die Neue Wiener Bauordnung kritisierte die Wiener ÖVP im Rahmen einer Pressekonferenz die Novellierung. Stadtrat Markus Wölbitsch kündigte an, der Novelle nicht zuzustimmen. Die neue Bauordnung erhalte „den einen oder anderen guten Aspekt“, kritisch sieht er aber eine mögliche Entmachtung der Bezirke. Diese dürften etwa, so Wölbitsch, bei kleineren Änderungen der Flächenwidmung nicht mehr mitreden. Die Einführung der neuen Flächenwidmungkategorie „Geförderter Wohnbau“ sieht Wölbitsch grundsätzlich positiv. Diese sollte aber nur an gewissen Standorten angewandt werden, nicht aber quer durch die ganze Stadt, so der ÖVP-Stadtrat, der die Widmungskategorie als „planwirtschaftliche Zwangsmaßnahme “kritisiert. ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Ulm nennt die neue Kategorie eigentumsfeindlich und sieht einen Eingriff in die freie Gestaltungsmöglichkeit der Bauträger. Zudem habe die Stadt Wien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um baureife Grundstücke zur Verfügung zu stellen. „Die Stadt Wien hat genug Grundstücke. Diese muss man zur Verfügung stellen. Die Stadt schafft es nicht, sozialen Wohnbau zu gewährleisten. Jetzt sollen es die Privaten machen“, kritisiert er. Laut einer Studie der AK würden auch 130.000 neue Gemeindebauwohnungen alleine durch Verdichtung geschaffen werden können, so Ulm. Wölbitsch kritisiert auch die Vergabepraxis bei den Gemeindewohnungen. Mit dem Argument der sozialen Durchmischung werde die hohe Einkommensgrenze gerechtfertigt. Zudem werde das Einkommen nur einmal im Leben überprüft. „Eine soziale Durchmischung wird nicht dadurch gewährleistet, indem der SPÖ-Freundeskreis bedient wird“, so Wölbitsch, der betont, dass nur 22 Prozent der unteren Einkommensschicht in einer Gemeindebauwohnung wohnen. Der Stadtrat fordert deswegen, dass alle fünf Jahre das Einkommen neu überprüft wird. Ist man über die Grenze, dann soll eine höhere Miete bezahlt werden, oder auch dem Mieter die Möglichkeit gegeben werden, die Wohnung zu erwerben. Ulm fordert zudem, dass auch in Wien Wohneigentum gefördert wird. „Wien ist das einzige Bundesland, in dem es keine geförderten Eigentumswohnungen gibt“, argumentiert der Wohnbausprecher. “Laut OECD ist das Vermögen der Wiener geringer als in vergleichbaren Städten. Das liegt daran, dass keine Vermögensbildung im Wohnbereich erfolgt", so Ulm. Über die Novellierung der Wiener Bauordnung soll am kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen werden.