Wohnbauförderung im Keller

Vor 20 Jahren wurden in Österreich 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Wohnbauförderung ausgegeben, dieser Anteil ging auf 0,4 Prozent zurück, so Ettl. Eine Zweckbindung sah er daher als sinnvoll an, um Wohnen wieder leistbarer zu machen. Dass die Politik, etwa die Landeshauptleute, stets die KIM-Verordnung für die Situation verantwortlich machten, hielt der FMA-Chef für einen Versuch, mit einfachen Antworten auf komplizierte Zusammenhänge zu reagieren. "Die Aufsicht ist schuld. Oder irgendein Bürokrat ist schuld. Aber man muss schon festhalten: Wohnraum schaffen und die Wohnbauförderung sind eigentlich Ländersache", betonte er.


Die hohen Wohnkosten setzen auch in Vorarlberg immer mehr Menschen zu. Das ist ein Ergebnis der Wohnumfrage der Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) im Frühjahr 2025 unter rund 2.400 Personen. Im Schnitt geben Haushalte demnach rund 33,1 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus, trotz leicht sinkender Inflation bleibe dieser Wert unverändert hoch. Besonders betroffen seien finanzschwache Haushalte und private Mieterinnen und Mieter. Strukturelle Maßnahmen fehlen laut AK weiterhin.

Wohnen sei inzwischen für viele "eine existenzielle Herausforderung", so AK-Präsident Bernhard Heinzle am Donnerstag. In Haushalten mit niedrigen Einkommen belaufen sich die Wohnkosten auf gut 44 Prozent des Einkommens, 2023 lag dieser Wert bei 40,4 Prozent, "ein dramatischer Anstieg". Im privaten Mietsegment lag der Anteil bei 38 Prozent. Seit 2015 hätten sich zudem die Preise für Wohneigentum mehr als verdoppelt, für viele sei das unerschwinglich. Wie groß das Problem sei, zeigten auch die Beratungen: 2024 wandten sich über 14.000 Menschen in Sachen Wohnen an die AK, ein Anstieg von 46 Prozent in zwei Jahren.

Scharfe Kritik an der Landesregierung

Seit Jahren weise man die Landesregierung darauf hin, dass der gemeinnützige Wohnbau einer der wirkungsvollsten Hebel zur Wohnkostendämpfung wäre, dennoch stagniere der Anteil der gemeinnützigen Mietwohnungen. Hier brauche es mehr Investition, nur durch eine Angebotsausweitung könnte sichergestellt werden, dass breite Schichten Zugang zu leistbarem Wohnraum erhielten, so Heinzle. Der Bedarf sei hoch. AK-Expertin Ulrike Stadelmann bemängelte, gegen die strukturellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt unternehme die Landesregierung bisher zu wenig. Laut Heinle gefährdet die Wohnfrage längst auch den Wirtschaftsstandort.

Wohnbaufördergelder versickern im Budget

Einmal mehr forderte die AK eine Zweckbindung: 2018 bis 2023 hätten Vorarlbergs Arbeitnehmer über 333,4 Mio. Euro für die Wohnbauförderung erwirtschaftet, tatsächlich seien davon aber nur rund 6,9 Mio. Euro für die Wohnraumförderung ausgegeben worden, der Rest sei ins allgemeine Landesbudget geflossen. Diese Beiträge seien aber nicht geschaffen worden, um Budgetlöcher zu stopfen. Zudem forderte er vom Land mehr günstige Miet-Kauf-Wohnungen, die Kürzungen bei der Sanierungsförderung zurückzufahren und die Bundesmittel für die Sanierung Gemeinnütziger und für den Wohnbau vollständig abzurufen. Ebenso brauche es eine Baukosten-Transparenzdatenbank. Es fehle nicht an Vorschlägen, sondern an der Bereitschaft der Landesregierung diese umzusetzen.

Zustimmung von NEOS, Kritik für ÖVP "massiv überzogen"

Die NEOS pflichteten der AK bei, von Wohnbaulandesrat Marco Tittler (ÖVP) kämen "ausschließlich leere Versprechungen". Die Rückflüsse der Wohnbauförderungsbeiträge gehörten endlich zweckgewidmet. ÖVP-Wohnbausprecher Hanno Lecher fand die AK-Kritik dagegen am Donnerstag "massiv überzogen". Es werde mit Zahlen agiert, die nicht nachvollziehbar seien. Dass der Wohnungsmarkt angespannt sei, räumte er ein, verwies aber auf Maßnahmen der Landesregierung.

Die SPÖ hatte kürzlich einen Antrag eingebracht, im dem sie die sofortige Rücknahme der von der Landesregierung beschlossenen Kürzungen bei der Wohnbauförderung und den Sanierungszuschüssen verlangt. Auch die Grünen forderten mehrfach mehr Ambition beim gemeinnützigen Wohnbau. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ planen unterdessen Verschärfungen bei den Wohnungsvergaberichtlinien. So sollen die Meldezeit in Vorarlberg zum Zeitpunkt der Bewerbung für eine gemeinnützige Wohnung und Deutschkenntnisse bei der Wohnungsvergabe künftig stärker berücksichtigt werden.