Wohnpaket morgen im Ministerrat

Regierung bringt bereits morgen, Mittwoch, die viel diskutierte Mietpreisbremse nun tatsächlich auf den Weg. Die Bundesregierung will jedenfalls im Ministerrat das Wohnpaket mit Mietpreisbremse und Wertsicherung beschließen. Damit wird eine im Koalitionsprogramm vereinbarte Maßnahme umgesetzt, die Mieten künftig dämpfen und für Mieter planbarer machen soll. 

Die Regelung sieht vor, dass im Falle einer Inflation von über 3 Prozent Vermieter die Miete nur um die Hälfte der darüber liegenden Inflation erhöhen können. Beträgt die Inflation zum Beispiel vier Prozent, können die Mieten nur um maximal 3,5 Prozent steigen, bei einer Inflation von fünf Prozent nur um vier Prozent. Neben der Mietpreisbremse will die Regierung auch die Mindestbefristung für Mietwohnungen auf 5 Jahre verlängern. Im "Gegenzug" soll gleichzeitig die kurzzeitig generell ins Wanken gekommene Answendbarkeit einer Wertsicherung rechtlich abgesichert werden.

Beispiele aus Deutschland, wo die dortige "Mietpreisbremse" aufgrund des rapide Rückganges bei neuen Projekten zu einer massiven Verknappung des Angebotes und damit letztlich sogar zu weiteren und sogar höheren Mietpreissteigerungen führten, wurden damit nicht gehört. Oder zumindest nicht ernst genommen.

Die SPÖ kündigte gestern an, dieses Thema auch werblich entsprechend zu Vermarkten. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler mache "Wohnen leistbar", so die Botschaft. Wohnen sei ein Grundrecht und dürfe kein Spekulationsobjekt sein. Freilich wurden keine Ideen und Überlegungen bislang vorgelegt, wie der Staat den nun zu erwartenden eklatanten Fehlbestand ein neuen Wohnungen kompensieren werde. Es ist das erstemal in Österreich, dass der Staat so massiv in privates, frei finanziertes Wohnen eingreift. Spannend wird, wie weit dieser Eingriff auch bei bereits bestehenden Verträgen letztinstanzlich halten wird.

Der Haus- und Grundbesitzerbung (ÖGHB) hat umgehend reagiert. Bereits in früheren Aussendungen habe der ÖHGB wiederholt darauf hingewiesen, dass strengere Befristungsregeln kein geeignetes Mittel sind, um Wohnen leistbarer zu machen. Im Gegenteil: Wer Mietverträge länger bindet oder stark reguliert, reduziert Investitionsanreize. Für viele Vermieter wird das Vermieten sukzessive uninteressant, wenn Flexibilität und Planungssicherheit ausbleiben.

Die vorgesehene Ausweitung bzw. Verschärfung sei in Wahrheit eine Regelung, die stark in Vertragsfreiheit und Flexibilität eingreift, ohne dass sie unmittelbare Preisentlastung verspricht. „Wer Befristungen einschränkt, senkt die Zahl der zur Vermietung stehenden Objekte – und verringert damit das Angebot, das wir dringend brauchen“, so Martin Prunbauer.

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, einen neuen Index für die Wohnraumvermietung zu schaffen, der ab dem Jahr 2028 Indexierungen der Mieten bis zu 3 Prozent und darüberhinausgehend nur zur Hälfte berücksichtigt. Nun will die SPÖ diese Begrenzung auch auf den freien Mietsektor anwenden, also nicht einmal den Werterhalt zu ermöglichen. Der ÖHGB lehnt dies ab: Der Begriff „freie Miete“ verliere jeden Sinn, wenn Begrenzungen und staatliche Regulierungen auch hier eingeführt werden.

Es sei eine Tatsache, dass Mietpreisbremsen nicht die Ursachen steigender Wohnkosten bekämpfen – wie Baukosten, Energie, Materialpreise, Zinsen – sondern versuchten, deren Symptome durch regulatorische Eingriffe zu dämpfen. Das führt zu Marktverzerrungen.

Bedenklich sei diese Politik, weil gegen den Vertrauensgrundsatz verstoßen wird. 

Aus den Zahlen der Statistik Austria ergäbe sich, dass sich die Hauptmietzinse bis einschließlich Juli 2025 um 4 Prozent unterhalb der allgemeinen Teuerung entwickelt haben. 

Die Regelungen greife ohne Rücksicht auf Einkommen oder Bedürftigkeit. Gutverdienende profitieren genauso wie jene, die Unterstützung benötigen. „Diese Form der Gießkannenförderung auf Kosten des privaten Eigentums ist nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftsfeindlich“, hält Prunbauer fest.

ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer:  "Durch die Vielzahl und Strenge der Regulierungen entsteht ein Klima der Rechtsunsicherheit, das private Vermieter abschreckt – gerade in mittleren und kleinen Einheiten. Wer Eigentum und Vermietung übermäßig reglementiert, gefährdet die Funktion des Mietmarkts insgesamt und vertreibt private Anbieter aus dem Markt."