Neues Mietrecht, Zuckerl für Wohnbau

Schwarz-Blau belebt jetzt die Diskussion im ein neues Mietrecht wieder. Im Programm sind die konkreten Schritte zwar eher vage, wie von Insidern aber zu erfahren war, soll es „sehr zeitnah“ einen Mietvertrags-Konvent geben. Konkret soll dabei die Position des Vermieters gestärkt werden. Mieter von Sozialwohnungen sollen künftig laufend auf Bedürftigkeit überprüft werden. Ebenso soll es größere Beschränkungen bei der Weitergabe von Mietverträgen geben. Die zuletzt diskutierte „Mietpreisbremse“ dürfte vom Tisch sein. Konkret ist jetzt von „marktkonformen Mieten“ bei Neubauten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard die Rede. Generell soll es zu einem fairere Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter kommen. In bestehende Verträge soll nicht eingegriffen werden. Noch vor der Einführung des neuen Mietrechts soll es etwa ein „Anreizsystems zur Attraktivierung längerfristiger Mietverhältnisse“ geben. Zudem soll für gewerbsmäßige tageweise Vermietungen eine einschlägige Gewerbeberechtigung erforderlich sein. Auch das Verbot des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln soll noch vor der Einführung des neuen MRG aufgehoben werden. Das Baurecht soll vereinheitlicht, die Bauverfahren verkürzt werden. Für den geförderten Wohnbau soll bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand Vorbehaltsflächen geben. Gleichzeitig soll aber der private Wohnbau gestärkt werden, wohl zu Lasten der Genossenschaften. Vom Tisch ist scheinbar auch das Doppelvertretungsverbot bei den Maklern. Dafür sollen die Makler-Qualifikationserfordernisse erhöht werden. Auch ein Steuerzuckerl soll es zeitnah - also schon 2018 (!) - geben: Statt wie bisher auf 15 Jahre verteilt, soll man künftig auf zehn Jahre abschreiben können. In der Praxis dürfte dieser - noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungene Maßnahmen einen der größten Effekte für die privaten Wohnbau haben. Sollte der denn tatsächlich so kommen...