Berlin droht Enteignung von Wohnkonzernen

Im Frühjahr 2021 startet in Berlin das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Die Initiatoren fordern eine Enteignung aller Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Bundeshauptstadt. Laut deutschen Medienberichten zeigt sich nun auch der Berliner Senat zumindest offen für die Forderung. Die Linken seien dafür und die Grünen und SPD würden sich Gesprächsbereit zeigen. Die Koalitionsfraktionen und Vertreter der Initiative hätten Anfang der Woche bereits eine erste Gesprächsrunde geführt. Im Frühjahr schätzte der Berliner Senat die Kosten für die geforderte Enteignung der Wohnimmobilienkonzerne auf 29 Milliarden Euro. Die Initiatoren des Volksbegehren sprechen hingegen auf höchstens 8 Milliarden Euro. Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, zeigt sich fassungslos über die ernsthafte Diskussion zur Enteignung von Wohnungskonzernen in Deutschland. Die Hauptstadt sende das Signal: 'Wer bei uns investiert kann alles verlieren'. „Ursache dafür bleibt eine verfehlte Wohnungspolitik, die die Mieten nach oben getrieben hat, statt - wie etwa in Hamburg - Wohnungen zu errichten“, erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner. So verringerte sich bereits bei der Einführung des Mietendeckels das Angebot bei Immoscout um 41 Prozent. „Die Enteignung oder mildere Formen wie der Abkauf würden nicht zu stopfende Löcher in den Haushalt der Stadt reißen - zumal das Land bereits in der Vergangenheit schon nicht als der bssere Verwalter aufgefallen ist“, so Mattner weiter.