Neues MRG (wieder) geplatzt?

Der Herr Godot lässt grüßen. Das Warten auf ein neues Mietrecht könnte weiter gehen. Und die Sorge um die - überstürzte - Einführung des Bestellerprinzips bei den Maklern könnte sich aufgrund der Neuwahl in Luft auflösen. Mittlerweile gehen die Bemühungen um ein neues Mietrechtsgesetz ins zehnte Jahr. Wesentliche MRG-Teile stammen aus der Monarchie! Bis zum Sommer hätte das neue MRG (nach mittlerweile 21 Verschiebungen) endlich stehen sollen. Und Kanzleramtsminister Thomas Drozda hatte noch vor zwei Monaten angekündigt, dass künftig der Auftraggeber die Maklerprovision alleine zahlen müsse (vulgo Bestellerprinzip). Das könnte jetzt Makulatur sein. Offiziell heißt es zwar auf immoflash-Anfrage reihum, dass es noch offen sei, ob die Gespräche über das Mietrechtspaket weiter geführt würden. Dass es aber da noch zu einem Abschluss vor den Neuwahlen kommt, ist zumindest unwahrscheinlich. Tatsache ist, dass das Mietrechtspaket unter den zehn Punkten, die Bundeskanzler Kern mit der ÖVP umsetzen möchte, nicht aufscheint. „Derzeit laufen keine Verhandlungen bezüglich des Mietrechtspaketes oder des Bestellerprinzips“, so der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger zum immoflash. „Auch auf der Liste der eventuell noch abzuarbeitenden Punkte der Bundesregierung sind beide Themen nicht vorhanden“, so der Abgeordnete weiter. Ein Aus für das Mietrechtspaket bedeute das aber nicht, heißt es aus dem Büro von SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher zum immoflash. Das Mietrechtspaket fehle deswegen bei den Punkten, da es noch nicht unterschriftsreif vorliegen würde, heißt es weiter. Bestätigt wurde, dass in der jüngsten Verhandlungsrunde die Einsetzung einer Expertengruppe beschlossen wurde. Auch Bechers ÖVP-Pendant Johann Singer will gegenüber dem immoflash kein Aus des Paketes bestätigen. Der Bundeskanzler habe das Spiel der freien Kräfte in das Spiel gebracht, deswegen könne man aktuell nicht einschätzen, was dem Parlament vorgelegt wird, so Singer weiter. Die Arbeiterkammer fordert in einer Presseaussendung die Regierung auf, „beim Wohnthema dranzubleiben“. Die Mietrechtsreform dürfe „nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, sondern soll rasch weiterverhandelt werden“, so AK-Präsident Rudi Kaske, der Justizminister und Neo-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter auffordert „die Chance jetzt zu nutzen“. Das Mietrechtspaket wurde bisher unter der Führung von Thomas Drozda und Wolfgang Brandstetter, der heute als Vizekanzler angelobt wurde, verhandelt.