Bemerkungen zu einzelnen Punkten des Mietrechtsvorschlages

(Fortsetzung aus Ausgabe 06.14):

Zur Anpassung des Mietzinses an die Marktverhältnisse sollen die von der Behörde erstellten Preisspiegel (Pkt. 7), die über sämtliche frei vereinbarten Mietzinse geführt werden, dienen. Eine Regulierung der Mietpreise durch die Behörden ist damit nicht nur nicht verbunden, sondern ausgeschlossen. Sowohl die Mieter als auch die Kommunen sind daran interessiert, dass Zustand und Erscheinungsbild der Gebäude ein hohes Niveau aufweisen. Dementsprechend strenge Bauvorschriften der Länder sollen dies garantieren. Bei Anmietung darf davon ausgegangen werden, dass eine Wohnung die Ausstattungsmerkmale (Pkt. 2 und 10) der heutigen Kategorie A (jedoch ohne Vorzimmer, Küche und Mindestnutzfläche) aufweisen. Es kann auch schön sein, eine Wohnung direkt im Wohnraum zu betreten, und es besteht auch häufig der Wunsch, dass die Küche in den Wohnraum integriert ist. Es gibt Kleinwohnungen mit 25 m², für die durchaus eine Nachfrage besteht. Fehlen die gesetzlichen Merkmale einer Wohnung, geht der Vermieter das Risiko ein, dass der Mietzins auf Antrag des Mieters, ausgehend vom marktüblichen Mietzins, unter Berücksichtigung der fehlenden Merkmale gerichtlich festgelegt wird. Ziel des vorgeschlagenen Inhalts eines neuen Mietrechts ist nicht nur die Erleichterung und Klarstellung für die Rechtsprechung, sondern vorrangig die Einbeziehung des Wohnungswesens in die freie Wirtschaft, um damit auf längere Sicht das Wohnen für den Normalverdiener leistbar zu machen, ohne dazu Steuergelder heranziehen zu müssen. [cite1]